– von Markus Wacket
Berlin/Amsterdam (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich für eine Beteiligung am niederländischen Stromnetz-Betreiber Tennet ausgesprochen.
Es sei politisch attraktiv, diesen Weg zu prüfen, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Zu den laufenden Gesprächen könne er sich aber noch nicht äußern. Zuvor hatten Regierungsvertreter gesagt, der Bund wolle eine Mehrheit am deutschen Teil von Tennet übernehmen. Ziel sei es, dass die Staatsbank KfW mehr als 50 Prozent halte, hatten sie der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Auch eine Komplettübernahme sei denkbar. Die Gespräche kämen voran, eine Einigung noch im ersten Quartal 2023 aber eher unwahrscheinlich. Man setze auf einen Abschluss im ersten Halbjahr.
Gespräche zwischen Deutschland und der Niederlande ziehen sich schon seit Jahren hin und wurden im vergangenen Jahr wegen der Wahlen in beiden Ländern unterbrochen. Deutschland hat ein Interesse an Tennet, da das Unternehmen für den dringend nötigen Bau der wichtigen Nord-Süd-Verbindungen zum Transport des Windstroms verantwortlich ist. Die Niederlande wiederum sehen den großen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro bis 2035 für Tennet insgesamt – 70 Prozent davon entfallen allerdings auf die Deutschland-Tochter. Der Wert des deutschen Geschäfts von Tennet wird in der Branche auf um die fünf Milliarden Euro geschätzt.
In einem Schreiben an das niederländische Parlament hatte das dortige Finanzministerium erklärt, man strebe Klarheit bis Anfang 2023 an, ob ein Geschäft mit Deutschland zustande kommen könne. Bis Anfang 2024 könne man noch die Investitionen im Nachbarland selbst finanzieren. Dann entstehe neuer Kapitalbedarf in Höhe von elf Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium hatte dem Haushaltsauschuss zum möglichen Kauf erklärt: “Für die Bundesregierung sind dabei der Erhalt angemessener Rechte und Einflussmöglichkeiten auf Tennet Deutschland von zentraler Bedeutung.” Deutschland hat großes Interesse daran, den Netz-Ausbau zu beschleunigen, der gegenüber ursprünglichen Zeitplänen um Jahre zurückhängt.
DEUTSCHE NETZGESELLSCHAFT WURDE SCHON DISKUTIERT
Bereits im Zuge der von der EU verordneten Abtrennung der großen Übertragungsnetze war zu Beginn des Jahrtausends in der Politik die Idee einer deutschen Netzgesellschaft aufgekommen. Diese wurde jedoch nie umgesetzt. Stattdessen existieren mit Tennet, 50Hertz, TransnetBW und Amprion vier große Netzbetreiber-Gesellschaften.
Habeck sagte, er halte es für sinnvoll, dass sich die öffentliche Hand für Infrastruktur-Monopole wie das Stromnetz verantwortlich zeige. Er verwies darauf, dass die staatliche KfW-Bank bereits ein Fünftel der Anteile am ostdeutschen Netzbetreiber 50Hertz halte und TransnetBW in Südwestdeutschland Anteilseigner suche. Auch hier könnte nach Reuters-Informationen der Staat einsteigen. Habeck betonte, er halte es für klug und geboten, wenn die öffentliche Hand einen Beitrag zur Entstehung einer öffentlichen Infrastruktur leiste.
(Weiterer Reporter: Bart Meijer; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
