Berlin (Reuters) – Wegen fehlender Kontrollen gegen Hass und Hetze verlässt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Kurznachrichtendienst Twitter.
“Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen”, teilte die Staatskanzlei in Hannover am Montag mit. Der Sprecher der Bundesregierung sagte dagegen auf Nachfrage, dass man noch prüfe, ob die Regierung und Ministerien weiter auf Twitter präsent sein wollten.
Der SPD-Politiker Weil hatte seinen seit acht Jahren bestehenden Account bereits seit Anfang November ruhen lassen. Die neue Twitter-Strategie sei aber offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und unter dem Deckmantel der “freien Rede” der Verbreitung von “Hatespeech” freien Lauf zu lassen. Das sei für ihn nicht länger hinnehmbar, kritisierte der Ministerpräsident. Die Accounts von Weil bei den Diensten Facebook und Instagram würden fortgeführt, teilte die Staatskanzlei mit.
Seit der Übernahme des Kurznachrichtendienstes durch den Milliardär Elon Musk gibt es scharfe Kritik daran, dass Musk die Kontrollen bei Twitter lockert. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton drohte Twitter mit Abschaltung, sollte sich der Kurznachrichtendienst nicht an europäische Regeln halten. Das EU-Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste, die im November in Kraft getreten seien und ab dem kommenden Sommer angewendet würden, böten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen, sagte Breton.
(Bericht von Andreas Rinke, Holger Hansen; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
