Frankfurt (Reuters) – Der umstrittene Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei dem Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen rückt näher.
In Gesprächen zwischen dem Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA, dem Bundeswirtschaftsministerium und der Cosco-Tochter CSPL habe man sich auf konkrete Voraussetzungen für die Beteiligung geeinigt, teilte HHLA am Freitag mit. Letzte Details müssten noch geklärt werden, doch die Transaktion solle “zeitnah” finalisiert werden. Details nannte HHLA nicht, zu den vertraglichen Inhalten sei Stillschweigen vereinbart worden.
Im Oktober hatte die Bundesregierung trotz massiver Bedenken den Einstieg von Cosco bei dem Containerterminal frei gemacht. Statt der geplanten Beteiligung von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort genehmigte sie aber nur einen Anteil der Chinesen von 24,9 Prozent. Zudem wurden Sonderrechte untersagt.
Der Entscheidung war ein Konflikt zwischen Kanzleramt und etlichen Ministerien vorausgegangen, die sich für ein komplettes Verbot ausgesprochen hatten. Die Regierung löste den Konflikt in zwei Schritten. Zum einen wurde die Betreibergesellschaft für den Terminal Tollerort, den kleinsten von vier Container-Terminals im Hamburger Hafen, nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. Damit stieg die Schwelle für eine Genehmigungspflicht laut Außenwirtschaftsgesetz von zehn auf 25 Prozent. Da nun nur 24,9 Prozent erlaubt wurden, ist zumindest dieser Einstieg dann nicht mehr genehmigungspflichtig. Die Ministerien konnten also keinen Einspruch mehr einlegen, etliche sollen sich aber der Protokollnotiz des Auswärtigen Amtes angeschlossen haben.
(Von Hans Seidenstücker, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
