Lützerath (Reuters) – Der Energiekonzern RWE hat unmittelbar vor der am Mittwoch erwarteten Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohle-Abbau die Besetzer zur Gewaltlosigkeit aufgerufen.
“Gewalt gegenüber Polizei oder eingesetzten Beschäftigten ist vollkommen inakzeptabel”, betonte der Versorger in einer am Morgen veröffentlichten Mitteilung. RWE rufe die Besetzer dazu auf, den Rechtsstaat zu achten und die widerrechtliche Besetzung
der RWE gehörenden Häuser, Anlagen und Flächen friedlich zu beenden. “Niemand sollte sich selbst durch gesetzeswidrige Handlungen in Gefahr bringen.”
“Ab heute muss man jederzeit mit der Räumung rechnen”, sagte ein Sprecher der Polizei Aachen. Die Polizei habe bereits am Vortag mit dem Abbau von Barrikaden begonnen. Sie hat massive Kräfte in der Region zusammengezogen. RWE will das Dorf abreißen, um die unter der Ortschaft gelegene Braunkohle abbaggern zu können. Gegen die Pläne protestieren Klimaschützer, die das Dorf besetzt halten. Lützerath ist zu einem Symbol für die Anti-Kohle-Bewegung geworden.
NRW-UMWELTMINISTER – FRIEDLICHE PROTESTE SIND IN ORDNUNG
Hintergrund der Räumung ist ein im vergangenen Oktober von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE-Chef Markus Krebber vorgelegter Plan, nach dem der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie in NRW bereits 2030 und damit früher als geplant erfolgen soll. Kurzfristig soll aber angesichts der Energie-Krise in der Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine mehr Kohle abgebaggert werden. Lützerath müsse also weichen, um den Bedarf zu decken.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer stellte sich am Mittwoch hinter die Beschlüsse. “Wir haben eine Vereinbarung mit RWE geschlossen, die dazu führt, dass der Tagebau um die Hälfte verkleinert wird”, sagte Krischer im Deutschlandfunk. RWE habe das Recht dazu, die Kohle unter Lützerath abzubaggern. Es sei völlig in Ordnung, dagegen zu protestieren. Es dürfe aber keine Gewalt geben.
RWE verwies darauf, dass der Kohleabbau notwendig sei, um die Braunhohle-Kraftwerke mit hoher Auslastung zu betreiben und damit Gas bei der Stromerzeugung in Deutschland einzusparen. Die ursprünglich knapp 100 Einwohner des kleinen Ortes seien alle umgesiedelt. Laut RWE-Berechnungen werden mit dem früheren Aus für die Kohle-Kraftwerke im rheinischen Revier rund 280 Millionen Tonnen Klimagase weniger ausgestoßen. Lützerath müsse von RWE für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen werden, hatte NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur eingeräumt – “auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte.” An der grünen Basis sind die Pläne indes umstritten. Eine entsprechende Abmachung zur Energie-Politik hatte auf einem Grünen-Bundesparteitag nur eine knappe Mehrheit erhalten.
(Bericht von Matthias Inverardi, Tom Käckenhoff; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
