– von Markus Wacket
Berlin (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Herzstücke der deutschen Industrie mit einem auf Jahre verbilligten Strompreis in Deutschland halten.
Beriebe der Grundstoffindustrie wie Chemie oder Stahl sollten nicht mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Konzept des Ministeriums. Profitieren würden Firmen im internationalen Wettbewerb, der vergünstigte Tarif gelte für 80 Prozent des Basisverbrauchs.
Spätestens 2030 solle das Konzept auslaufen. Die Kosten für den Staat lägen nach heutigen Strompreisen bis dahin bei 25 bis 30 Milliarden Euro und sollten aus dem Wirtschaftsstabilierungsfonds bezahlt werden.
“Deutschlands Wohlstand basiert auch auf seiner starken industriellen Basis und wir brauchen diese starke Basis auch in Zukunft”, erklärte Habeck. “Daher müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen.”
Die Pläne besonders für die Finanzierung dürften für Diskussionen in der Ampel-Regierung sorgen: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erklärt, er sehe dafür keinen Spielraum.
Zahlungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds lehnt er ab, er sei für Krisenzeiten gedacht. Zudem halte er einen solchen Preis für ausgewählte Unternehmen für ungerecht. Eine Sprecherin seines Ministeriums machte dies am Freitag nochmals deutlich: “Für dieses Vorhaben stehen keine Finanzmittel zur Verfügung.” Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich skeptisch geäußert, während vom Wirtschaftsflügel seiner Partei dagegen ähnliche Überlegungen wie von Habeck gehegt werden.
Bei der betroffenen Industrie, Gewerkschaften und an der Börse kam das Konzept dagegen überwiegend gut an: “Daumen hoch.
Das ist für unsere Industrie ein wichtiges Signal”, sagte der Chef des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. “Wichtig ist jetzt, dass der Industriestrompreis schnell und unbürokratisch kommt und bei der Umsetzung die Geburtsfehler der Strompreisbremse vermieden werden.” Die Wirtschaftsvereinigung Stahl betonte, in der Phase der Umstellung auf Klimaneutralität brauche man Hilfe.
Für eine Übergangszeit sei ein Strompreis zwischen vier und sechs Cent dringend notwendig, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel. Die Aktien von Chemiekonzernen wie BASF und Stahlkonzernen wie Salzgitter oder ThyssenKrupp legten deutlich zu.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA), dessen Betriebe überwiegend als nicht energieintensiv gelten, äußerte sich dagegen vorsichtiger.
Das Konzept habe Licht und Schatten, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Positiv sei, dass etwa Batteriefabriken von dem Preis profitieren könnten. Besonders der Mittelstand sei allerdings nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) räumte ein, die großen Stromverbraucher bräuchten ein Entlastung.
Es dürfe aber keinen Eingriff in die Preisbildung an den Märkten geben. “Es muss jetzt genau geprüft werden, ob diese Ansätze reichen, um Marktverzerrungen wirklich zu vermeiden”, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte das Vorhaben.
“Ein Niveau von sechs Cent für 80 Prozent des Bedarfs ist angemessen und ausgewogen. Die Finanzierung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) ist sinnvoll”, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
Die Industrie brauche eine Brücke in die Klimaneutralität.
HABECK WILL AN STROMPREISBREMSE ANSCHLIESSEN
Habecks Plan schließt an die aktuelle Strompreisbremse an, die bis Frühjahr 2024 befristet ist.
Sie sieht einen Preis von sieben Cent für einen Basisverbrauch vor. Allerdings ist diese an zahlreiche Bedingungen wie Gewinnrückgang oder Dividenden- und Boni-Verbot geknüpft, so dass kaum ein Großunternehmen sie in Anspruch genommen hat.
Diese Bedingungen werden im neuen Konzept nicht mehr genannt, aber Tariftreue, Standortgarantie und Pläne zur grünen Transformation gelten als Voraussetzung. “Den Unternehmen wird nichts geschenkt, sie werden auf ihrem Weg unterstützt, wenn sie ihn konsequent gehen”, sagte Habeck.
ANREIZ FÜR GÜNSTIGEN EINKAUF SOLL BLEIBEN
Kosten über sechs Cent sollen den Betrieben dem Vorhaben zufolge zwar ausgeglichen werden.
Basis soll aber dafür der durchschnittliche Strompreis an der Börse im jeweiligen Jahr sein und nicht die Verträge der Firmen. Es wird also die Differenz zwischen den sechs Cent zum Großhandelspreis ausgeglichen und nicht zum jeweiligen Einkaufspreis der Firmen.
Damit gibt es weiter einen Anreiz für sie, möglichst günstig Strom zu beschaffen. Derzeit liegt der Großhandelspreis bei rund 13 Cent pro Kilowattstunde.
Abgelöst werden soll das Konzept laut Habeck dann von einem sogenannten Transformationspreis, der an den Ausbau der Erneuerbaren Energien anknüpft.
Firmen sollen dann direkt von den gesunkenen Produktionskosten von Wind- oder Solarstrom profitieren und direkt Verträge mit den Betreibern abschließen. “Der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien wird mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt”, sagte Habeck.
Dies werde aber noch dauern, daher brauche man jetzt den staatlich verbilligten Preis, den Habeck “Brückenstrompreis” nennt.
(Redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
