Berlin (Reuters) – Die süd- und südwestdeutschen Bundesländer warnen davor, in der Energiewende abgehängt zu werden.
“Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und des Westens kann nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein”, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Erklärung der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Sie sehen vor allem die Gefahr, beim Aufbau der künftigen Wasserstoff-Versorgung oder durch einen billigeren Strompreis im Norden abgehängt zu werden. “Die Trennung der Preiszonen hätte weitere schwerwiegende negative Auswirkungen zur Folge”, warnen die sechs Länderchefs.
Hintergrund sind Forderungen im Norden Deutschlands, vom dort produzierten billigeren Ökostrom etwa durch Windkraft stärker profitieren zu können. Derzeit müssen im Norden teilweise höhere Strompreise als im Süden gezahlt werden, was zunehmend auf Unmut stößt.
Ein Grund für die Probleme ist der schleppende Ausbau von Hochleistungs-Stromtrassen in den bevölkerungsreicheren Süden und Westen, wo sich auch ein größerer Anteil der bisherigen Industrieanlagen befindet.
Grüner Wasserstoff dürfte aber wegen des billigen Windstroms vor allem im Norden produziert werden.
Der parteiübergreifende Auftritt der sechs Landeschefs ist ungewöhnlich. “Wir setzen uns gemeinsam für einen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur auch grenzüberschreitend im Süden und Westen ein”, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit.
Deutschlandweit müsse eine einheitliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet werden, fordert auch Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne). “Ich spreche mich daher sehr deutlich gegen jede Aufteilung des Strommarktes in Deutschland in unterschiedliche Preiszonen aus”, sagte er ähnlich wie Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU).
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte den Aufbau einer grenzüberschreitenden europäischen Wasserstoffinfrastruktur. “Wir müssen den Strom und den Wasserstoff also dahin bringen, wo er gebraucht wird.”
Die Länder unterstützen zudem einen zeitlich befristen subventionierten Industriestrompreis, warnen aber vor einer “regionalen oder sektoralen Wettbewerbsverzerrung”.
Zudem fordern sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, keine zu starken Zentralisierung der Entscheidungen in der Energiepolitik durch die Bundesnetzagentur zuzulassen. So solle der bestehende Einfluss der Länder auf die Regulierung der Netze über den Bundesrat erhalten bleiben.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern auch Länderöffnungsklauseln in Bundesgesetzen, um den Ländern weitergehende Flächenöffnungen für erneuerbare Energien zu ermöglichen.
Alle sechs bekennen sich zu einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
