Düsseldorf (Reuters) – Die Deutsche Post darf ihr Briefporto 2024 nicht wie erhofft erhöhen. Die Bundesnetzagentur lehnte am Montag einen Antrag des Unternehmens auf eine vorzeitige Portoerhöhung im kommenden Jahr ab, wie sie am Montag mitteilte.
Der neue Post-Chef Tobias Meyer kritisierte die Entscheidung scharf und will die Kosten für das Geschäft überprüfen. Geplante Investitionen in den Umbau zu einem klimaneutralen Postdienst müssten nun wohl sinken, sagte Meyer.
“Die Entscheidung ist völlig unverständlich und wird negative Folgen für die Beschäftigten haben”, kritisierte die stellvertretende Verdi-Chefin Andrea Kocsis. Post-Aktien gaben nach und notierten am Nachmittag mit einem Minus von knapp einem Prozent bei 43,83 Euro.
“Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken”, begründete der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, die Entscheidung seiner Behörde.
Die Post erwirtschafte in dem Geschäft einen Gewinn. Der Bonner Konzern sieht die Dinge anders. Er halte das Vorgehen der Netzagentur aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen für falsch, sagte Post-Chef Meyer.
“Der Umbau zur Klimaneutralität kostet viel Geld”, fügte er hinzu. Dieses müsse erwirtschaftet werden: “Das können wir jetzt nicht in dem Maße, wie es erforderlich wäre.” Zudem werde der Vorstand das Brief- und Paketgeschäft mit rund 192.000 Mitarbeitern auf mögliche Kostensenkungen prüfen.
Der Kostendruck werde sich negativ auf die Arbeitsbedingungen und den Erhalt gut bezahlter Vollzeitstellen auswirken, warnte Verdi-Vertreterin Kocsis.
STANDARDBRIEF KOSTET BIS ENDE 2024 WEITER 85 CENT
Die Post sieht das aktuelle Porto als zu niedrig an.
Sie hatte deshalb im Mai eine Neuregelung bei der Netzagentur gefordert. “Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie unerwartet stark abnehmende Briefmengen führt an einer Erhöhung des Portos kein Weg vorbei”, hatte Post-Vorstandsmitglied Nikola Hagleitner damals erklärt.
Der Regulierer folgte dem aber nicht. Das Briefporto ist für die Verbraucher mit der Entscheidung bis Ende 2024 festgezurrt. Der Preis für einen Standardbrief liegt weiter bei 85 Cent.
Die Bundesnetzagentur muss dem ehemaligen Staatsmonopolisten die Entgelte von Briefprodukten für Privatkunden genehmigen.
Denn die Post nimmt auf dem Briefmarkt noch immer eine beherrschende Stellung ein. Der Bonner Konzern ist das einzige Unternehmen in Deutschland, das bis in entlegene Ecken der Republik die Versorgung mit Briefen sicherstellt.
Von Seiten der Post waren in der Vergangenheit Befürchtungen laut geworden, der Konzern könne dies angesichts sinkender Briefmengen künftig nicht mehr kostendeckend tun.
Auf den neuen Post-Chef Meyer kommen aber nicht nur durch die Porto-Entscheidung der Netzagentur neue Herausforderungen zu.
Denn die Bundesregierung arbeitet an einer Novelle des Postgesetzes. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende Januar Eckpunkte für die Gesetzesänderung vorgelegt, es setzt auf mehr Wettbewerb und mehr Kompetenzen für die Bundesnetzagentur.
Das könnte gravierende Folgen für den Marktführer Post haben. Der Bonner Konzern hatte im ersten Halbjahr im Brief- und Paketgeschäft in Deutschland bei einem leicht gesunkenen Umsatz einen Gewinneinbruch verbucht.
Den Löwenanteil seiner Gewinne fährt er aber längst abseits des deutschen Briefgeschäfts ein.
(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
