Berlin (Reuters) – Angesichts der Debatten um eine Belebung der lahmenden Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz Subventionen für die Energieerzeugung strikt abgelehnt, dafür aber einen energischeren Bürokratieabbau in der EU gefordert.
Es sei ein Fehler bei der Förderung der Solarenergie in Deutschland gewesen, am Anfang hohe Subventionen ohne Degression zu zahlen, sagte Scholz am Dienstag in Berlin bei der Hayek-Stiftung. Dies habe “Handwerksbuden” ermöglicht, Geld zu verdienen, ohne dass sie einen Anreiz hatten, sich um eine billigere, industrielle Fertigung zu kümmern, fügte der Kanzler hinzu, ohne Firmen zu nennen.
China habe dies “brutal” für sich ausgenutzt und eine industrielle Produktion aufgezogen. Hintergrund ist der Zusammenbruch der Solarbranche in Deutschland durch billigere Importe.
“Das dürfen wir nicht wieder machen”, mahnte Scholz mit Blick auf die Subventionen.
“Es kann nicht sein, dass ein zentraler Wirtschaftszweig wie die Energieerzeugung, der demnächst einhundert Prozent erneuerbar sein wird, subventioniert wird”, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Dies gelte auch für den Erneuerbaren Sektor: Wenn Windkraft, Solarenergie, Biomasse und Speicherkapazitäten in Batterie- oder Wasserstoffspeichern der Normalfall würden, gebe es dafür keine Subventionen mehr.
“Das muss zu Ende gehen, und das muss auch allen klar sein. Die Dinge müssen so billig werden, dass sie sich am Markt rechnen”, mahnte Scholz. Es dürfe nicht durch Subventionen verhindert werden, “dass wir die Produktivitätsfortschritte erreichen, die wir tatsächlich haben wollen”.
Es sei notwendig, dass der Staat nach Krisen hohe Subventionen zur Stützung der Wirtschaft generell wieder zurückfahre. Der Staat sei ohnehin nicht der bessere Unternehmer. “Seine Aufgabe besteht darin, Leitplanken zu setzen und Planungssicherheit zu ermöglichen”, betonte Scholz.
Es gehe darum, eine “moderne Angebotspolitik” zu ermöglichen. Allerdings seien auch eine stabiles Sozialsystem, mehr Tarifbindung und Sozialpartnerschaft notwendig, um die Stabilität der Gesellschaft zu sichern.
Scholz forderte auf einer Europakonferenz zudem einen entschiedeneren Bürokratieabbau auch auf europäischer Ebene.
“Die Kommission hat angekündigt, 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen. Das ist ein Anfang, aber da geht nach den Europawahlen sicher noch mehr”, betonte der Kanzler.
Außerdem sprach er sich für eine rasche Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion in der EU aus. Am Ende gehe es auch darum, genug privates Kapital zu mobilisieren, um die Transformation der Wirtschaft und der Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu finanzieren, sagte er.
Dafür müsse sich auch Deutschland bewegen, fügte er in Anwesenheit des französischen Finanzministers Bruno Le Maire hinzu.
Zudem pochte er auf eine Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auch in anderen EU-Staaten.
Unter den großen Staaten in Europa gebe nur Deutschland mehr als drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung aus. Diese Innovationsausgaben seien aber nötig für die ganze EU, damit man in der Konkurrenz mit den USA oder China mithalten könne.
Er äußerte sich zugleich besorgt, dass die von ihm vertreten Idee des Freihandels derzeit weltweit einen schweren Stand habe. “Wir erleben, dass Zölle und Handelsbeschränkungen keineswegs tot sind.
Im Gegenteil, manchmal werden sie nur geschickter als früher etikettiert.”
Scholz verwies zudem darauf, dass eine der Hauptbremsen für die Wirtschaft derzeit der Arbeitskräftemangel sei.
Deshalb sei es wichtig, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Möglichkeit geschaffen zu haben, dass mehr Arbeitnehmer aus dem Ausland nach Deutschland kommen können.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz.
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