Berlin (Reuters) – Mit Blick auf die Agenda der nächsten EU-Kommission fordern die deutschen Maschinenbauer “schlankere” Handelsabkommen und eine Reform der europäischen Handelspolitik.
“Grundsätzlich sollten neue Abkommen in einen Handelsteil und einen Teil mit zusätzlichen Themen aufgeteilt werden, damit die EU den in ihre Kompetenz fallenden Handelsteil sofort in Kraft setzen kann”, forderte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, am Donnerstag. “Dann braucht das Freihandelsabkommen nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments und die Genehmigung des Rates der EU.”
Hintergrund ist zum einen die Unzufriedenheit sowohl der Bundesregierung als auch der deutschen Industrie über die geringe Zahl an Handelsabkommen, die die EU-Kommission in den vergangenen fünf Jahren geschlossen hat. Zum anderen positionieren sich die 27 EU-Regierung derzeit, um der kommenden Kommission nach der Europawahl deutliche Vorgaben für ihr Arbeitsprogramm zu machen. Auch Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag darüber gesprochen.
“Unsere exportorientierte Industrie braucht mehr EU-Freihandelsabkommen, die nicht nur vereinbart werden, sondern auch in Kraft treten”, kritisierte Brodtmann. Ein abschreckendes Beispiel sei das EU-Mercosur-Abkommen mit einer Reihe südamerikanischer Staaten. Dieses sei seit 2019 fertiggestellt, werde aber durch zusätzliche Verhandlungen zu einer Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung immer noch blockiert. Die Verantwortung dafür tragen aber auch Mitgliedsregierungen wie Frankreich und Deutschland, die Nachforderungen stellen. “Dabei könnte der industrielle Mittelstand von diesem Freihandelsabkommen ungemein profitieren”, sagte Brodtmann. Er verwies zudem auf Verzögerungen in den Verhandlungen der EU mit Indien.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
