Berlin/Borgo Egnazia/Peking (Reuters) – Die Bundesregierung hat die Hoffnung, dass ein Handelskonflikt zwischen der EU und China über den Import von Elektroautos noch abgewendet werden kann.
“Bis zum 4. Juli ist noch etwas Zeit, und es wäre aus Sicht der Bundesregierung sehr wünschenswert, wenn wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnten bei dem Thema”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. “Klar ist aber auch, dass von der chinesischen Seite ernsthafte Bewegung benötigt wird.” Auch die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten betonen im Entwurf ihrer Erklärung auf dem Gipfel der wichtigsten westlichen Industriestaaten, dass man gegen unfaire Geschäftspraktiken China vorgehen müsse. China wiederum nimmt den europäischen Schweinefleischsektor für mögliche Vergeltungsmaßnahmen ins Visier.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck auf seiner China-Reise kommende Woche nicht über das Thema Autozölle verhandeln werde. Dies sei Zuständigkeit der EU-Kommission, die eine Lösung “auf WTO-konforme Weise” finden müsse. “Da ist die Aufgabenteilung klar und hier ist jetzt die Europäische Kommission am Zuge”, sagte der Sprecher auf die Frage, ob die Bundesregierung das Thema mit der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten berate. Habeck wird kommende Woche zunächst nach Südkorea und dann nach China reisen.
Trotz Warnungen der deutschen Autoindustrie hatte die EU-Kommission angekündigt, dass sie ab Juli bestimmte Elektroauto-Einfuhren aus China mit Sonderzöllen belegen könnte. Diese könnten zusätzlich zum Standardsatz von zehn Prozent bis zu 38,1 Prozent betragen. Bis Anfang Juli soll nun verhandelt werden, ob die Maßnahmen noch abgewendet werden können. China hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Verkehrsminister Volker Wissing warf der EU-Kommission vor, sie habe nicht klar gemacht, was genau sie der chinesischen Seite eigentlich vorwerfe. “Deswegen finde ich diese Vorgehensweise äußerst fragwürdig. Ich würde vorschlagen, wir besprechen mit unseren Handelspartnern weltweit die Dinge, die wir für verbesserungswürdig erachten und arbeiten daran, dass die Märkte offen bleiben und wir einen Wettbewerb haben”, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Im Entwurf des G7-Gipfels heißt es, dass man gegen unfaire Geschäftspraktiken Chinas vorgehen wolle, die Jobs und Industrien unterminiere. Auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Italiens, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands und Japans ging es am Freitag um die Besorgnis über Chinas überschüssige Industriekapazitäten, die nach Ansicht der westlichen Regierungen auf die Weltmärkte gepresst werden. In dem von Reuters eingesehenen Erklärungsentwurf heißt es, dass die G7 nicht versuchten, China zu schaden oder die wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik zu behindern. Sie würden aber “weiterhin Maßnahmen ergreifen, um unsere Unternehmen vor unfairen Praktiken zu schützen, die Wettbewerbsbedingungen auszugleichen und anhaltenden Schaden zu beheben”.
Chinesische Unternehmen haben unterdessen eine Antidumpinguntersuchung für Schweinefleischimporte aus der EU beantragt, berichtet die staatlich unterstützte chinesische “Global Times”. Der Schritt eröffnet eine neue Front in den bilateralen Spannungen zwischen China und der EU. China importierte im Jahr 2023 Schweinefleisch im Wert von sechs Milliarden Dollar, einschließlich Innereien. Mehr als die Hälfte der Waren kamen aus der EU. Schweineteile wie Füße, Ohren und Innereien, die in Europa weitgehend unbeliebt sind, sind bei den chinesischen Verbrauchern sehr begehrt.
(Bericht von Andreas Rinke, Chrispian Balmer, Thomas Escritt, Mei Mei Chu; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
