Berlin (Reuters) – Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die Parlamentswahl in Frankreich am kommenden Sonntag.
Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron danach mit einem Regierungschef aus einem anderen politischen Lager zusammenarbeiten müssen, würde dies die Lage komplizierter machen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag am Rande des Tags der Industrie (TDI) in Berlin. “Eine französische Kohabitation – egal wie sie aussieht – macht Entscheidungen in Frankreich nicht einfacher.” Frankreich sei ein großer Player im europäischen Kontext. “Das Risiko ist dabei, dass signifikante Veränderungen in der europäischen Politik dadurch auch weiter erschwert werden.”
Russwurm betonte, er wolle nicht konkret spekulieren, wie die Wahl in Frankreich ausgehen werde. Der BDI-Präsident ließ auch offen, was für Folgen es haben könnte, sollte Marine Le Pen mit ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) gewinnen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich hier besorgt gezeigt. Er hoffe, dass nicht Le Pen und der RN gewönnen, hatte Scholz in der ARD gesagt.
Macron hat nach heftigen Verlusten für seine liberale Partei Renaissance bei der Europawahl das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, die am 30. Juni und 7. Juli stattfinden. Eine Umfrage der Ipsos-Wahlforscher zufolge kommt der RN mit seinen Verbündeten eine Woche vor der Wahl auf 35,5 Prozent, das linke Wahlbündnis Volksfront auf 29,5 Prozent. Macrons Allianz Ensemble mit seiner Partei Renaissance landet demnach nur auf dem dritten Platz mit 19,5 Prozent.
Bei einem RN-Sieg würde Macron zwar noch drei weitere Jahre Präsident bleiben und könnte der Verteidigungs- und Außenpolitik seinen Stempel aufdrücken. Er würde aber die Kontrolle über die innenpolitische Agenda weitgehend verlieren – also etwa bei Wirtschaftspolitik, Sicherheit, Einwanderung und Finanzen.
(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
