Berlin (Reuters) – Die Monopolkommission hat vor Fehlentwicklungen in mehreren Wirtschaftszweigen gewarnt.
In der Lebensmittelbranche kritisierte das unabhängige Expertengremium eine Machtverschiebung hin zu den Einzelhändlern und zulasten der Landwirte. Dies bereite Sorgen, sagte der scheidende Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, in Berlin. Bei der Deutschen Bahn müssten die Ziele für den Vorstand dringend neu ausgerichtet werden – stärker gemessen an der Kundenzufriedenheit. Bei der Versorgung mit Fernwärme drohten zu hohe Preise.
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung zur Wettbewerbspolitik und zu Kartellen berät, übergab am Montag ihr Hauptgutachten an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Ampel-Regierung will dazu demnächst Stellung nehmen.
Seit 2007 habe es “signifikante Machtverschiebungen innerhalb der Lebensmittelversorgungsketten” gegeben, warnte die Kommission. Maßnahmen zur Stärkung der Landwirte seien ohne nachhaltige Wirkung geblieben. “Die Monopolkommission plant, die Ursachen dieser Entwicklungen nun genauer zu untersuchen und zielgerichtete Interventionsmöglichkeiten zu bewerten.” Sofortmaßnahmen seien aber nicht angebracht. Es brauche erst eine bessere Analyse, etwa durch eine Sektoruntersuchung des Kartellamts. Immerhin seien die Preise im Lebensmittelhandel zuletzt wieder zurückgegangen. Sie waren in den vergangenen Jahren teils sprunghaft gestiegen.
Bei der Bahn kritisierte die Kommission Boni für den Vorstand bei gleichzeitig schlechten Werten zur Pünktlichkeit. “Die Verlagerung auf die Schiene wird nur bei einer konsequenten Kundenorientierung gelingen”, so Kühling. Die Kommission empfahl, konkrete Ziele zur Kundenzufriedenheit und zur Pünktlichkeit als kurzfristige Kriterien für Boni heranzuziehen. Langfristig müsse Einfluss haben, ob die Ausbauziele der Bahn in Bezug auf die Kosten und den Zeitplan eingehalten werden.
Bei der klimafreundlicheren Versorgung mit Fernwärme – einer Alternative zu Wärmepumpen – besteht den Experten zufolge die Gefahr, dass sich bereits bestehende Monopolstellungen der Versorger noch ausweiten könnten. Zu hohe Preise könnten aber die Akzeptanz für die Wärmewende in der Bevölkerung schwinden lassen. Kurzfristig nötig seien daher weitere Transparenzmaßnahmen. Auch sei eine Preisbegrenzung denkbar.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
