– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Bauteile der chinesischen Firmen Huawei[HWT.UL] und ZTE<000063.SZ> sollen bis 2029 komplett aus dem deutschen 5G-Mobilfunknetz verschwinden.
Darauf hätten sich Bundesregierung und Mobilfunkfirmen geeinigt, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstag mit. Im 5G-Kernnetz werde der Einsatz bereits zum Ende des Jahres 2026 verboten. “Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden”, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf China. Kritik an zu langen Übergangsfristen für die Mobilfunkfirmen auch aus der Ampel-Koalition wies sie zurück.
Bereits am Mittwoch nL8N3J21H2 war bekannt geworden, dass sich die Bundesregierung mit den Mobilfunkfirmen verständigt hat. Zuvor hatten die Ampel-Ministerien ihre Differenzen beigelegt. Dabei ging es vor allem um die Übergangsfristen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sprach gegenüber Reuters davon, dass die Entscheidung an “Fahrlässigkeit” grenze. “Auch und gerade mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit.” Faeser wies dies zurück: “Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies mehr Sicherheit.”
FAESER ERWARTET KEINE CHINESISCHEN GEGENMASSNAHMEN
Sie habe die chinesische Seite über den Beschluss informiert, Vergeltungsmaßnahmen aus China erwarte sie nicht, sagte Faeser. Im Kernnetz benutze nur noch eine Firma Komponenten dieser chinesischen Firmen. Wichtig sei, dass man einen einvernehmlichen Beschluss mit den Mobilfunkfirmen getroffen und einen öffentlichen Vertrag geschlossen habe. “Es gibt andere Länder, die haben das nicht getan, mit sehr schweren Folgen auch für ihre Bevölkerung”, sagte Faeser – offenbar in Anspielung auf Großbritannien. Digitalminister Volker Wissing (FDP) betonte: “Wichtig war uns, dass es keine Einbußen in der Mobilfunkversorgung der Bevölkerung geben wird und der 5G-Ausbau nicht ins Stocken gerät.”
Auch die Mobilfunkfirmen hatten gewarnt, dass zu kurze Übergangsfristen zu Milliardenkosten für den Austausch chinesischer Komponenten führen würden. Das könne den Ausbau der 5G-Mobilfunknetze deutlich bremsen. Die Deutsche Telekom<DTEGn.DE> begrüßte den Kompromiss. “Damit wurde ein gutes Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsinteressen für unser Land und dem notwendigen weiteren Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Deutschland gefunden.” Ähnlich äußerte sich Markus Haas, der Chef von O2 Telefonica<TEF.MC>.
SPIONAGE- UND SABOTAGEVERDACHT
Bei der Vereinbarung zum Transport- und Zugangsnetz geht es unter anderem um die Software zur Steuerung von Mobilfunk-Antennen. Die Bundesregierung dringt bei Herstellern darauf, dass sie offene Schnittstellen anbieten, damit Produkte unterschiedlicher Hersteller miteinander kombiniert werden können. 1&1<1U1.DE> setzt beim aktuellen Aufbau seines Netzes auf diese sogenannte OpenRan-Technologie.
Sorgen bereiten angesichts der geopolitischen Spannungen mögliche Manipulationen am 5G-Netz, das zur kritischen Infrastruktur gerechnet wird. Sicherheitsbehörden hatten zudem den Verdacht geäußert, dass Produkte chinesischer Firmen zur Spionage genutzt werden könnten. Huawei wies diesen Vorwurf am Donnerstag erneut zurück. “Es gibt nach wie vor keinerlei nachvollziehbare Belege oder plausible Szenarien, dass Huaweis Technologie in irgendeiner Form ein Sicherheitsrisiko darstellen würde.”
UNZUFRIEDENHEIT IM BUNDESTAG
Im Bundestag regte sich Widerstand gegen den Beschluss, Bauteile erst 2029 komplett zu verbannen. “Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar”, sagte von Notz der Nachrichtenagentur Reuters.
“Warum die Ampel nach der neuen geopolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022 aufgrund interner Streitereien mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um einen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen, ist mir schleierhaft”, kritisierte auch der Unions-Digitalexperte Reinhard Brandl (CDU).
Aus der SPD kam dagegen vorsichtige Zustimmung. “Wichtig ist, dass eine Entscheidung getroffen wurde”, sagte der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann. Die Einigung sei zu begrüßen, weil damit langwierige Klagen der Netzbetreiber vom Tisch seien und alle Beteiligten Planungssicherheit hätten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
