Düsseldorf (Reuters) – Im Rechtsstreit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank hat das Oberlandesgericht Köln die für Mittwoch erwartete Urteilsverkündung um zwei Monate verschoben.
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln habe “die auf den 21. August 2024 bestimmten Verkündungstermine wegen fortdauernden Beratungsbedarfs auf den 23. Oktober 2024 verlegt”, teilte das OLG am Montag mit. Die Deutsche Bank begrüßte die Entscheidung. Mit der Verzögerung erhielten die Parteien auch mehr Zeit für eine mögliche außergerichtliche Einigung, sagte Kläger-Anwalt Jan Bayer.
Bayer zufolge hatte die Deutsche Bank bereits einen Anlauf für einen Vergleich genommen, die Kläger hätten diesen aber abgeschmettert. Die ehemaligen Postbank-Aktionäre wollen vor dem OLG Köln durchsetzen, dass die Deutsche Bank einen kräftigen Aufschlag für die vor 14 Jahren erfolgte Übernahme der Postbank zahlen muss. Die Bank hat für den Fall einer Niederlage bei Gericht bereits Rückstellungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gebildet.
Die Kläger hatten das Übernahmeangebot der Deutschen Bank für die Postbank über 25 Euro je Aktie 2010 angenommen, klagten dann aber gegen das Institut und forderten stattdessen 57,25 Euro. Sie argumentieren, sie hätten Anspruch auf den höheren Preis, weil die Deutsche Bank schon zwei Jahre vorher ein Pflichtangebot hätte abgeben müssen, nachdem sie 29,75 Prozent der Postbank-Anteile von der Deutschen Post gekauft hatte – für 57,25 Euro je Aktie. Damit war sie bewusst unter der Marke von 30 Prozent geblieben, oberhalb der ein Pflichtangebot an alle Aktionäre fällig wird. Strittig ist aber, ob die Deutsche Bank durch ihre späteren Vereinbarungen mit der Post de facto nicht doch schon vor 2010 Zugriff auf deren verbliebenen Anteil hatte.
Die Deutsche Bank hatte in dem Verfahren einen Vergleich gesucht und den Klägern als Kernelement eines Kompromisses 36,50 Euro je Postbank-Aktie geboten, wie Klägeranwalt Bayer von der Kanzlei Bayer Krauss Huber Reuters sagte. Er hatte das Angebot aber als zu niedrig zurückgewiesen. Nun habe das Gericht den Parteien mehr Zeit gegeben, um zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen, sagte er. “Wir haben immer gesagt, dass es sich um ein sehr komplexes Verfahren handelt”, teilte die Deutsche Bank mit: “Daher begrüßen wir die Entscheidung des Gerichts, sich mehr Zeit für die Prüfung zu nehmen.”
(Bericht von Tom Sims und Matthias Inverardi, redigiert von Alexander Hübner; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
