Berlin (Reuters) – Nach der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition will die Deutsche Bahn mehr Geld für die Nutzung ihrer Gleise verlangen.
Die Netztochter DB Infrago will dafür ab 2026 fast ein Fünftel mehr Gebühren verlangen, teilte der Staatskonzern am Montagabend mit. Dies entspreche rund 1,2 Milliarden Euro mehr. Die Tochter DB Fernverkehr, einer der Nutzer der Gleise, hatte bereits höhere Ticketpreise für IC und ICE angekündigt, wenn die Trassenpreise sich stärker als die Inflationsrate erhöhen würden. Dies gilt bereits ab 2025. Dann sollen die Trassenpreise im Fernverkehr um knapp 18 Prozent klettern. Dagegen gibt es allerdings noch Klagen vor Gericht. Auch für den Güterverkehr soll die sogenannte Schienenmaut kräftig steigen, was in der Branche für Empörung sorgt. Straße und LKW würden so in Zeiten der Klimakrise erneut bevorteilt.
Hintergrund der geplanten Erhöhungen sind die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition. Eigentlich vorgesehene Milliarden-Zuschüsse an die Bahn sollen im nächsten Jahr durch eine weitere Eigenkapitalerhöhung für DB Infrago von 4,5 Milliarden Euro ersetzt werden. Diese Erhöhung wird im Gegensatz zu den Zuschüssen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Allerdings ist gesetzlich vorgeschrieben, dass das Eigenkapital mit 5,9 Prozent über die Einnahmen aus den Trassenpreisen verzinst werden muss. Je höher das Eigenkapital, desto höher die Trassenpreise.
Erschwerend kommt für Güter- und Fernverkehr hinzu, dass die Schienenmaut für den Regionalverkehr gesetzlich nicht stärker als drei Prozent steigen darf. Entsprechend höher fällt die Belastung für Güterbahnen und Fernzüge aus. Die Einnahmen aus den Trassenpreisen steckt die Bahn wieder ins marode Netz.
Bei der geplanten Trassenpreiserhöhung für 2026 geht DB Infrago bereits einen ungewöhnlichen Weg: So soll die Schienenmaut für den Regionalverkehr um 23,5 Prozent teurer werden, der Fernverkehr um gut zehn Prozent und der Güterverkehr müsste knapp 15 Prozent mehr zahlen. Genehmigt werden muss das System von der Bundesnetzagentur. Diese dürfte aber auf die Gesetzeslage verweisen, wonach die Erhöhung beim Regionalverkehr auf drei Prozent gedeckelt ist. Der Bundestag könnte zwar auch zunächst das entsprechende Regionalisierungsgesetz ändern. Dies wiederum aber dürfte heftige Proteste der Bundesländer auslösen. Denn sie bestellen den Nahverkehr bei den verschiedenen Bahn-Anbietern und müssten daher auch die zusätzliche Last aus den Trassenpreisen tragen – oder den Verkehr ausdünnen.
Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) hat sich bislang nicht dazu geäußert. Trassenpreis-Erhöhungen in diesem Umfang widersprechen dem Regierungsziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Die “Güterbahnen”, der Verband der Deutsche-Bahn-Wettbeweber, zeigte sich empört: “Das 2016 beschlossene Trassenpreissystem kollabiert vor unseren Augen. Ein Preisschock jagt den nächsten”, sagte Geschäftsführer Peter Westenberger. Mal treffe es wie 2025 besonders den Güter- und Fernverkehr, mal wie 2026 vor allem den Nahverkehr sein. In den Folgejahren drohten noch absurdere Aufschläge. Während der Verkehrsminister die Entwicklung lediglich “genau beobachte”, verursache die Bundesregierung selbst den größten Teil der Aufschläge.
(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
