Düsseldorf (Reuters) – Über 30 Jahre nach der Stilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop hat die Betreibergesellschaft im Streit um die Kosten für den Abriss und Entsorgung des Meilers vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen.
Das Landgericht Düsseldorf wies am Freitag eine Klage der Gesellschaft ab, wonach das Land NRW und der Bund die Kosten übernehmen sollen. Diese seien nicht verpflichtet, die Kosten für die Restabwicklung der Anlage im beantragten Umfang zu erstatten beziehungsweise die Betreiber von entsprechenden Verbindlichkeiten freizustellen, teilte das Gericht mit. An der Betreibergesellschaft Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) sind die Energiekonzerne RWE und E.ON sowie mehrere Stadtwerke beteiligt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Berufung kann eingelegt werden. (Aktz.: 10 O 59/23)
Nach den Planungen könnte der Abriss 2030 beginnen. Die Kosten dürften über einer früher geschätzten Summe von rund 350 Millionen Euro liegen. Das Kernkraftwerk mit einer Leistung von 300 Megawatt war 1983 in Betrieb gegangen und nach diversen Problemen 1989 stillgelegt worden.
WER SOLL DAS BEZAHLEN?
Die Betreibergesellschaft erklärte, sie sei vom Urteil sehr überrascht. Sie werde die Urteilsbegründung auswerten und dann Rechtsmittel prüfen. “Mit diesem erstinstanzlichen Urteil steht die HKG nun vor der Situation einer ungeklärten Finanzierung der Restabwicklung des einst von Bund und Land NRW initiierten und vorangetriebenen Forschungsprojektes.” Die Gesellschafter der HKG seien über die bereits geleisteten Beiträge hinaus nicht zu weiteren Zahlungen verpflichtet. Die HKG habe in den vergangenen Monaten alle Anstrengungen unternommen, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden. Die Bereitschaft dafür sei aber insbesondere beim Bundesforschungsministerium nicht gegeben.
(Bericht von Tom Käckenhoff, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
