Berlin (Reuters) – Der deutsche Staat plant nach Angaben des Wirtschaftsministeriums keinen Einstieg bei Thyssenkrupp.
“Eine solche Lösung ist zurzeit nicht in der Diskussion”, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf eine entsprechende Frage. “Erst mal erwarten wir, dass die Verantwortlichen dort zu ihren eigentlichen Aufgaben zurückkehren”, sagte er zu Meldungen über Unsicherheiten über die Zukunft der Stahlsparte. Dazu gehöre die Verantwortung für die Beschäftigten, fügte er hinzu. Dazu gehöre aber auch “die Verantwortung dafür, dass die Stahlsparte eine profitable Zukunft hat, Geschäftsfelder ausgebaut werden, die auch in Zukunft wettbewerbsfähig sind.”
Die Bundesregierung habe mit dem Unternehmen eine Zuwendungsvereinbarung für staatliche Hilfen geschlossen mit dem Ziel, grünen, umweltfreundlichen Stahl zu produzieren. “Wir gehen davon aus, dass die dort getroffenen Zusagen eingehalten werden. Jetzt ist es in Verantwortung derjenigen Personen, die dort auftreten, … zu dieser Einstellung zurückzufinden”, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Dies sei auch Grundlage für die Bewilligung nach den EU-Beihilferegeln gewesen. Es seien bereits Fördermittel ausgezahlt worden, abhängig von Projektfortschritten.
Der Konzernbetriebsrat hatte zuvor gefordert, dass Bund und Länder angesichts der Krise beim größten deutschen Stahlkonzern einschreiten müssten. Betriebsratschef Tekin Nasikkol hatte gewarnt, dass die Transformation zu einer grünen Stahl-Produktion und Fördergelder in Höhe von zwei Milliarden Euro gefährdet seien.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
