– von Markus Wacket
Berlin (Reuters) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing verlangt von der Bahn eine Sanierung innerhalb von drei Jahren.
“Wir wollen eine Verbesserung bis zum Jahr 2027 sehen”, erklärte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Alle relevanten Geschäftsbereiche seien defizitär. Er definierte sieben Bereiche, wo er Fortschritte erwarte. “Wir wollen nicht schöne Ziele sehen und hinterher hören, warum sie nicht erreicht worden sind”, kritisierte Wissing den Staatskonzern. “Wir erwarten perspektivisch im Bereich der Pünktlichkeit, dass die Bahn im internationalen Vergleich eine Spitzenleistung bringt”, nannte er als ein Ziel, das er von der Bahn erwarte. Alle Vorgaben werde er persönlich überwachen und bestehe alle drei Monate auf einen Bericht.
Die Bahn erklärte: “Der Vorstand wird ein Gesamtprogramm zur Sanierung der DB in den nächsten drei Jahren auf den Weg bringen und Mitte September dem Aufsichtsrat vorlegen.” Damit wolle man auch die mit der Regierung vereinbarten verkehrspolitischen Ziele erreichen. “Nur so bekommt dieses Land die Bahn, die es verdient”, sagte eine Bahn-Sprecherin.
Nach Reuters-Informationen aus Regierungs- und Konzernkreisen hat die Bahn ein Konzept “S3” erarbeitet. Der Konzern hatte bereits den Abbau von rund 30.000 Stellen in der Verwaltung über fünf Jahre angekündigt. In Konzernkreisen hieß es, dies werde für die Sanierung voraussichtlich nicht ausreichen. Wissing sagte, es gebe ein Missverhältnis zwischen Stellen in der Verwaltung, dem sogenannten Overhead, und den Arbeitern auf den Strecken. “Hier müssen Effizienzen gehoben werden.”
KONZERNKREISE: AUCH FERNVERKEHRSVERBINDUNGEN WEITER IM FOKUS
Konzernvertreter hatten gesagt, sie gingen davon aus, dass letztlich auch Fernzug-Verbindungen ausgedünnt würden. Laut Bahn-Papieren erwirtschaften zwei Drittel dieser Strecken keinen Gewinn. Wissing sagte aber, trotz der Forderung nach Wirtschaftlichkeit wolle er nicht weniger Züge auf den Gleisen. Die Anpassung an den Klimawandel listet ein Papier Wissings als weiteren Punkt auf: “Die Bahn muss auch ankommen, wenn die Witterung extrem ist.” Nur etwa mehr als die Hälfte der Fernzüge erreichten in den vergangenen Monaten pünktlich den Zielbahnhof.
Auswirkungen könnte das Sanierungsprogramm auch auf die Investitionen etwa in neue Züge haben. Diese seien auf den Prüfstand zu stellen. Diese müssten an den Bedarf angepasst werden, etwa an die Verfügbarkeit oder den Zustand der Bahn-Strecken. “Züge müssen sicher, komfortabel und vor allem verfügbar sein, aber nicht notwendigerweise teure Spezialanfertigungen.” Hier sei vor allem der Fernverkehr gefordert.
WISSING ÜBERNIMMT KERNAUFGABEN DES AUFSICHTSRATS
Insgesamt ist das Vorgehen Wissings insofern ungewöhnlich, als die Überwachung des Bahn-Vorstands eigentlich dem Aufsichtsrat obliegt. Dort sind mehrere Staatssekretäre als Regierungs- und Eigentümervertreter mit der Aufgabe betraut. Bereits der frühere Aufsichtsratschef Michael Odenwald hatte ein ähnliches Vorgehen Wissings als Misstrauensvotum gewertet und seinen Posten zur Verfügung gestellt.
Sowohl Nah- und Fernverkehr sowie das Netz der Bahn hatten zuletzt hohe Verluste geschrieben. Die Frachttochter DB Cargo ist ohnehin in einer jahrelangen Dauerkrise und darf nach EU-Druck nicht mehr vom Konzern gestützt werden.
Die internationale Spedition Schenker ist der einzige Unternehmensbereich, der deutliche Gewinne abliefert. Schenker soll aber verkauft werden, um die Schulden der Bahn von über 30 Milliarden Euro zu drücken. Wissing sagte, er erwarte hier “zeitnah” Entscheidungen zum Verkauf. Die dänische DSV sowie Finanzinvestoren um CVC bieten Insidern zufolge jeweils um die 14 Milliarden Euro.
(Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
