Groß Behnitz (Reuters) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet vom Bund, dass dieser sich bei der Stabilisierung des Autokonzerns Volkswagen engagiert.
“Ich finde, da könnte der Wirtschaftsminister auch kreativ tätig werden”, sagte Mützenich am Freitag nach dem Abschluss der SPD-Fraktionsklausur im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Wir als Parlament, wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen hier auch zur Verfügung, wenn die Notwendigkeit besteht”, betonte der SPD-Politiker. Man warte auf Vorschläge. Er warnte davor, VW nur als ein Thema für Niedersachsen zu sehen.
Mützenich erinnerte daran, dass die SPD-Bundestagsfraktion die vorübergehende Einführung eines Industriestrompreis gefordert habe, um deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu helfen. Dieser Vorschlag bleibe weiter auf dem Tisch, betonte der SPD-Politiker. Der SPD-Fraktionschef sieht angesichts der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen über den Bundesetat generell die Notwendigkeit, über die Probleme der deutschen Wirtschaft nachzudenken. So engagiere sich der Bund richtigerweise bei der Rettung der Meyer Werft in Papenburg. Im Gegenzug stärke man dort wieder die Arbeitnehmerrechte, weil der Konzernsitz von Luxemburg nach Deutschland zurückgeholt werde. Das sei gut, weil ein Sitz in Luxemburg auch zur Umgehung von Arbeitsnehmerrechten genutzt werde. Wichtig sei, dass man in der Bundesregierung nicht verschiedene Politikbereiche gegeneinander ausspielen dürfte, sagte Mützenich mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen und mit dem Hinweis auf “bestimmte Interessen, die der Finanzminister als absolut gesetzt hat”. Hintergrund ist, dass Finanzminister Christian Lindner strikt ablehnt, dass die Schuldenbremse 2025 erneut ausgesetzt wird oder es Ausnahmen für bestimmte Ausgabenblöcke gibt. Die SPD-Fraktion dringt dagegen weiter auf mehr finanziellen Spielraum für den Haushalt 2025.
Die Konzernführung von Volkswagen hatte angesichts drohenden Verlusts in der Kernmarke angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen in Deutschland in Betracht zu ziehen, um Kosten zu senken. Der Betriebsrat lehnt dies ab und wirft dem Management schwere Fehler vor. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Stimmrechte an VW beteiligt und stellt zwei Mitglieder im Aufsichtsrat.
(Bericht von Ilona Wissenbach, redigiert von Myria Mildenberger und Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com)
