Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat durch den Haushaltsausschuss grünes Licht für die Rettung der angeschlagenen Meyer Werft gegeben.
Der entsprechende Tagesordnungspunkt sei am Mittwochmorgen angenommen worden, sagten mehrere Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung und das Land Niedersachsen wollen mit einem Staatseinstieg das kriselnde Unternehmen aus Papenburg retten. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt betont, so Tausende Jobs im strukturschwachen Emsland sichern zu wollen. Einschließlich Zulieferern und Dienstleistern hängen an der Werft direkt und indirekt rund 17.000 Arbeitsplätze.
Für die Staatshilfen votierten im Bundestag alle Fraktionen, nur die AfD enthielt sich nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. “Die Liquidität des Unternehmens ist gesichert”, sagte CDU-Politiker Andreas Mattfeldt, der selbst aus Niedersachsen kommt. Die Werft habe ein erfolgreiches Geschäftsmodell, aber Probleme mit der Liquidität, eine späte Folge der Corona-Pandemie. Über den Ausstieg in der Zukunft sei noch nicht konkret gesprochen worden. “Es ist eine Hilfe auf Zeit.”
Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Ampel-Koalition: FDP-Haushälter Otto Fricke sagte, die Regierung könne nach der Freigabe durch den Bundestag die Rettung möglichst noch in dieser Woche umsetzen. Die Voraussetzungen für den Abschluss seien gegeben. Eine Lösung ohne Hilfe wäre für den Steuerzahler teurer geworden. Außerdem habe Deutschland ein strategisches Interesse an einer großen Werft. Es müsse nun abgewartet werden, wie sich die Geschäftslage entwickele und was womöglich an Militäraufträgen hereinkomme. Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler ergänzte, es sei um viele Jobs gegangen. Es brauche jetzt klimaneutrale Antriebe für Kreuzfahrtschiffe. “Da sind wir noch lange nicht.” Diese müssten nun in Deutschland entwickelt werden.
Am Mittwoch wird auch noch der Haushaltsausschuss im niedersächsischen Landtag in Hannover zusammenkommen und über das Rettungspaket beraten, das 400 Millionen Euro Eigenkapital und Bürgschaften von rund zwei Milliarden Euro vorsieht. Sobald die Parlamentarier zugestimmt haben, müssen noch letzte Details geklärt werden, bevor in den nächsten Tagen alles schriftlich fixiert wird.
Der Bund will zusammen mit Niedersachsen rund 80 Prozent der Anteile übernehmen. Die Eignerfamilie Meyer soll in den kommenden Jahren vorübergehend etwa 20 Prozent halten, bevor sie eine Art Rückkaufoption erhält.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
