Berlin (Reuters) – Angesichts der Verzögerung des geplanten Baus der Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg wird Kritik an der Subventionspolitik laut.
“Intels Teilrückzug zeigt, wie problematisch eine Industriepolitik ist, die kurzatmig auf bestimmte Trends springt”, sagte der Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Die Begeisterung für die Subvention von Chipfabriken war in der Zeit des akuten Chipmangels unmittelbar nach der Pandemie uferlos.” Schon zwei Jahre später sei dieser Trend Geschichte. Selbst historisch hohe Subventionsangebote fänden keine Abnehmer mehr. “Die Steuerzahler können jetzt nur dankbar sein, dass es noch keinen Spatenstich für eine Investitionsruine gegeben hat”, sagte Heinemann. Wieder einmal zeige sich, dass die Politik oft daneben liege, wenn sie meine, die Gewinner von morgen gefunden zu haben.
Intel verschiebt aufgrund seines Sparprogramms den geplanten Bau der Chipfabrik in Magdeburg, die der Bund mit zehn Milliarden Euro fördern wollte. Das Projekt werde sich voraussichtlich um etwa zwei Jahre verzögern, hatte der kriselnde Chiphersteller mitgeteilt. Nun streitet die Ampel-Regierung über die Verwendung frei werdender Gelder. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die zunächst nicht benötigten Subventionen nutzen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will genau dies verhindern und die Mittel im Klimafonds KTF halten.
“Auch für die Verwendung des Geldes ergibt sich eine Lehre”, sagte ZEW-Experte Heinemann. Dem Industriestandort sei viel mehr gedient, wenn sich die Standortfaktoren für alle Unternehmen inklusive kleiner und mittelständischer verbessere. “Daher sollten die eingesparten Intel-Milliarden nicht für neue industriepolitische Fantasien ausgegeben werden”, sagte der Ökonom. “Viel besser angelegt wäre das Geld als Grundstock für eine investitionsfreundliche Steuerreform, von der alle Unternehmen profitieren, auch die soliden, die nicht im kurzatmigen Licht der politischen Aufmerksamkeit stehen.” Das spreche dafür, das Geld in den allgemeinen Haushalt zu geben – aber nicht um Löcher zu stopfen, sondern um dort eine echte Wachstumspolitik zu finanzieren.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr – Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
