Zürich (Reuters) – Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter will sich zu den zukünftigen Kapitalanforderungen für die Großbank UBS nicht in die Karten blicken lassen.
Dies hänge von der Abwicklungsfähigkeit der UBS in einer möglichen zukünftigen Krise ab, erklärte Keller-Sutter am Donnerstag auf einem Anlass des Finanzinformationskonzerns “Bloomberg”. Die Abwicklungsplanung müsse dabei glaubwürdig sein. “Ich kann keine Zahlen nennen, die wir noch nicht im Bundesrat (Schweizer Regierung) diskutiert haben,” erklärte sie weiter.
Als Reaktion auf die staatlich orchestrierte Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS hatte die Schweizer Regierung im April einen Bericht zur Reform der Bankenregulierung vorgelegt und darin unter anderem strengere Eigenmittelanforderungen für die größte Bank des Landes empfohlen, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Kurz darauf stufte Keller-Sutter Schätzungen als plausibel ein, wonach das Institut weitere 15 bis 25 Milliarden Dollar an Kapital benötigen dürfte.
Im Zentrum der Reformvorschläge steht die Forderung, ausländische Töchter mit mehr Eigenkapital als der gegenwärtig notwendigen 60 Prozent zu unterlegen. Keller-Sutter sagte, es sei offensichtlich geworden, dass die Tochtergesellschaften der Credit Suisse in den USA und in Großbritannien nicht ausreichend kapitalisiert gewesen seien, aber dass Behördenvertreter immer noch prüften, was in Zukunft angemessen sei. Sie wollte sich nicht festlegen, ob dieser Wert näher bei 60 oder 100 Prozent liegen sollte. Die Bundesrätin wies aber darauf hin, dass andere Länder Unterlegungen von mehr als 60 Prozent verlangten.
Die UBS versucht, umfangreiche zusätzliche Kapitalanforderungen zu verhindern, weil sie befürchtet, dass damit ihre Wettbewerbsfähigkeit leiden würde. “Wir müssen eine Balance finden zwischen der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors und dem Schutz der Wirtschaft und der Steuerzahler,” sagte Keller-Sutter. Die Regierung arbeite an entsprechenden Änderungen von Gesetzen und Verordnungen. Die Entwürfe dürften in der ersten Hälfte 2025 vorliegen. Danach könnten alle Betroffenen dazu Stellung nehmen, wie es in der Schweiz üblich sei.
Trotz des Widerstandes der Banken schloss sie nicht aus, dass die Finanzmarktaufsicht Finma die Kompetenz erhält, Bußgelder gegen Banken zu verhängen. Die Einführung von Bußen und umfassenderen Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten von Bankmanagern (“Senior Manager Regime”) seien im Parlament “sehr beliebt”, sagte Keller-Sutter. Sie sprach sich zudem dagegen aus, dass sich die Behörden in die Festlegung der Gehälter von Privatunternehmen einmischen sollten, obwohl sie selbst Kritik an der Höhe der Gehälter der UBS-Spitze geäußert hatte.
(Bericht von Dave Graham; bearbeitet von Oliver Hirt, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
