Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will die Treuhand-Verwaltung über den russischen Mehrheitsbesitz von Rosneft an der Raffinerie Schwedt weiter ausdehnen.
“Die Bundesregierung hat sich entschieden, eine erneute Verlängerung der Treuhandverwaltung anzustreben”, teilte das Wirtschaftsressort am Donnerstag mit und bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibe das oberste Ziel im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland, hieß es weiter. Die derzeitige Treuhandschaft wäre am 10. März ausgelaufen und soll nun ein weiteres halbes Jahr laufen.
Durch die staatliche Treuhand wird die Raffinerie von Deutschland verwaltet, rein rechtlich gehören die Anteile aber weiter Rosneft Deutschland. Die Muttergesellschaft Rosneft habe glaubhaft dargelegt, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben werde und bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden solle, ergänzte das Wirtschaftsministerium.
Die Verhandlungen mit potenziellen Käufern ziehen sich aber seit längerem hin. Wäre ein Verkauf vollkommen unrealistisch, könnte die Bundesregierung die Treuhand nicht immer wieder neu verlängern. Dann müsste sie Rosneft entweder enteignen oder die Verwaltung von Schwedt wieder der Firma überlassen.
Im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine hatte Deutschland die Rosneft-Anteile 2022 an Schwedt unter Treuhand gestellt. Die deutsche Tochter von Rosneft hält 54,17 Prozent an Schwedt. Eine Treuhandschaft muss halbjährlich verlängert werden. Neben Schwedt hält Rosneft-Deutschland auch Anteile an den Raffinerien MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Auch diese Minderheitsanteile stünden dann weiter unter Treuhand.
Die Raffinerie Schwedt hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen von der dortigen Treibstoff-Produktion in großen Teilen abhängig sind. Ihre Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und folgenden EU-Sanktionen als unsicher, da sie früher praktisch ausschließlich über russische Pipelines versorgt wurde. Derzeit kommt das Öl von internationalen Märkten hauptsächlich über Rostock und teilweise auch Danzig nach Schwedt. Die Kapazitäten der Pipelines bis Schwedt sind aber knapp.
(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
