Düsseldorf (Reuters) – Der Investor 7Square Partners wirft der DHL-Tochter Deutsche Post den Missbrauch ihrer Marktmacht im Briefgeschäft vor und fordert in einem Schreiben an Vorstand und Aufsichtsrat umgehende Konsequenzen.
Die Post unterbinde systematisch den Wettbewerb, kritisiert 7Square Partners, Mitgesellschafter des Post-Dienstleisters Deutscher Versand Service (DVS) und DHL-Aktionär, den Bonner Konzern in einem von Reuters eingesehenen Schreiben.
Es stelle sich auch die Frage an Aufsichtsräte, wie sie dies dulden konnten. Die DVS hatte die Post vor dem Landgericht Düsseldorf auf Schadenersatz verklagt, das Verfahren läuft seit Jahren. Der für DVS entstandene Schaden belaufe sich auf rund eine Milliarde Euro.
“Der Sachverhalt ist seit Längerem bekannt und es gibt keine neuen Entwicklungen”, erklärte die Post. Das Klageverfahren werde weiter vor Gericht verhandelt. “Wir haben in der Sache eine grundlegend andere Rechtsauffassung als DVS und werden diese entschieden vor Gericht vertreten”, betonte der Konzern.
DVS wirft dem Marktführer Deutsche Post im Bereich von Dialogpost-Werbebriefen unter anderem vor, Mindestpreise für Sendungen unterschritten und sich so Aufträge von Firmen gesichert zu haben, die sonst DVS erhalten hätte.
Dialogpost wird gezielt an Haushalte verschickt. DVS hatte mit der Post auch über eine Beilegung der gerichtlichen Auseinandersetzung verhandelt, diese Gespräche blieben aber ohne Ergebnis.
Die Post scheine sich anhand ihrer Praktiken zumindest in Teilen nicht mit der vom Gesetzgeber vorgesehenen Liberalisierung des Postmarktes abgefunden zu haben, heißt es in dem Schreiben von 7Square.
Offenbar gehe es dem Konzern vor Gericht darum, “eine Aufklärung (..) möglichst lange zu verhindern, um gleichzeitig wettbewerblich und ökonomisch bis zu einer rechtskräftigen Feststellung (..) zu profitieren”.
Unter Compliance-Gesichtspunkten sei dies “fatal”, vor allem bei einem Börsenkonzern, dessen größter Einzelaktionär der Bund sei. Der Rechtssttreit solle “im Zweifel durch alle Instanzen” verfolgt werden, kündigte der Investor weiter an.
“Im Rahmen Ihrer Sorgfaltspflichten sollten Sie allerdings unabhängig vom laufenden Verfahren zweifelhafte Sachverhalte im Unternehmen objektiv analysieren, Rechtsverstöße unterbinden und entsprechend angemessene Prozesse (..) etablieren”, appellierte der an Vorstand und Aufsichtsräte.
(Bericht von Matthias Inverardi, Redigiert von Olaf Brenner.
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