Berlin (Reuters) – Die privaten Güterbahnen fordern von der neuen Bundesregierung schnelle Maßnahmen, um das marode Schienennetz zu verbessern und die Deutsche Bahn auf Trab zu bringen.
“Die Treppe muss von oben gekehrt werden”, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands der Güterbahnen, am Mittwoch zu Journalisten.
Der Bund müsse schnell eine Eigentümerstrategie für die Bahn ausarbeiten und den Staatskonzern viel aktiver steuern als bisher. Ohne Sofortmaßnahmen drohten angesichts der Ende Juni erwarteten Beschlüsse zu den Haushalten für 2025 und 2026 sowie zur Errichtung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfes zur Modernisierung der Infrastruktur Gelder intransparent und ineffektiv zu versickern.
Westenberger sagte, noch vor der Sommerpause müssten Regierung und Parlament einen Reformprozess aufsetzen und erste Maßnahmen bereits einleiten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist mittelfristig eine grundlegende Bahn-Reform vereinbart.
Der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder hatte zuletzt um Geduld gebeten und deutlich gemacht, keine Schnellschüsse zu wollen. Personelle Entscheidungen zur Bahn werden erst im Herbst erwartet. Der CDU-Politiker will in alle Verkehrsbereiche investieren und dabei grundsätzlich der Sanierung bestehender Infrastruktur den Vorrang vor Neubauten geben.
Die Güterbahnen kritisierten vor allem, dass die seit Anfang 2024 gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte der Bahn – die DB InfraGO – nicht vom Konzern getrennt wird. Sie soll stattdessen innerhalb des Konzerns weiter vom Bahnbetrieb entflochten werden, wie es im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt.
Westenberger sagte, die Gemeinwohlorientierung sei angesichts der hohen Gewinne der Sparte nicht erkennbar. Westenberger verwies auf Prognosen, wonach die Sparte dieses Jahr einen Überschuss von rund 600 Millionen Euro erzielen könnte, 2026 sogar von einer Milliarde.
Als Sofortmaßnahme müsse der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Tochter mit dem Konzern gekündigt werden. Es sollte im Bahn-Konzern auch keinen Vorstandsposten für die Infrastruktur mehr geben, die dem Staatskonzern Vorteile gegenüber privaten Konkurrenten sichere.
Personalwechsel zwischen Konzern und Tochter müssten zudem der Vergangenheit angehören.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
