– von Holger Hansen
Berlin, 16. Jan (Reuters) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für einen Einstieg des Bundes beim Stromnetzbetreiber Tennet freigemacht.
Das Gremium gab am Freitag die Mittel für den möglichen Erwerb einer Sperrminorität von 25,1 Prozent an dem größten Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland frei, wie Reuters von einem Teilnehmer der Sitzung erfuhr.
Der Bund will für den Kauf insgesamt bis zu 5,762 Milliarden Euro aufwenden, wie aus einer Beschlussvorlage des Finanzministeriums für den Ausschuss hervorgeht. Aus dem Bundeshaushalt fließt deutlich weniger Geld, da der Kauf über die staatliche Förderbank KfW abgewickelt wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass über den Kauf der Beteiligung an Tennet noch keine Entscheidung getroffen worden sei.
Der Ausschuss habe die Mittel “für eine etwaige Transaktion” entsperrt. Im Bundeshaushalt wirksam würden nur die Refinanzierungs- und Verwaltungskosten der KfW, die sich auf “niedrige dreistellige Millionenbeträge” in den kommenden Jahren beliefen.
Zum Stand der Verhandlungen wie auch dem Anteilspreis würden aus Vertraulichkeitsgründen keine Angaben gemacht.
Tennet Deutschland gehört bislang dem niederländischen Staat, der sich aus dem kostspieligen Ausbau des deutschen Stromnetzes zurückziehen will.
Der Bund übt mit dem Schritt ein sogenanntes Matching-Recht aus. Er steigt damit zu denselben Konditionen bei der deutschen Tennet-Tochter ein wie ein Investorenkonsortium, zu dem unter anderem der norwegische Staatsfonds und der niederländische Pensionsfonds APG gehören.
Die Beteiligung gewähre “starke Einflussrechte, insbesondere Vetorechte für den Business Plan und die Besetzung der Geschäftsführung”, heißt es in der Ministeriumsvorlage.
Tennet ist mit einem rund 14.000 Kilometer langen Höchstspannungsnetz der größte Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Ralf Banser Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
