München (Reuters) – Im Prozess um die milliardenschwere Pleite des Finanzkonzerns Wirecard muss das Landgericht München mittlerweile über drei Anträge auf eine Aussetzung des Verfahrens entscheiden.
Wie der Hauptverteidiger des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun werfen auch dessen Pflichtverteidigerin und die Anwältin des mitangeklagten Chefbuchhalters Stephan von Erffa der Staatsanwaltschaft schwere Versäumnisse vor. Die Ermittlungsbehörde habe unter anderem umfassende Dokumente zurückgehalten und reiche diese erst stückweise nach, kritisierte von Erffas Verteidigerin Sabine Stetter in der Verhandlung am Mittwoch. Damit werde das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt. Zudem wurde bekannt, dass Brauns Pflichtverteidigerin Theres Kraußlach in dieselbe Kerbe schlägt. Die Anwältin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie habe ihren Antrag außerhalb der Verhandlung eingereicht.
Brauns Hauptverteidiger Alfred Dierlamm hatte bereits kurz nach Prozessbeginn im Dezember gefordert, das Gericht solle den Prozess aussetzen und die Staatsanwaltschaft mit weiteren Ermittlungen beauftragen. Er beschwerte sich seitdem wiederholt, die Staatsanwaltschaft überhäufe die übrigen Prozessbeteiligten fortwährend mit neuen Dokumenten, für deren Auswertung Anwälte und Richter viel Zeit benötigten. Am Rande der Verhandlung am Mittwoch sagte Dierlamm, es handle sich mittlerweile um Computerdaten im Umfang von zehntausenden Seiten. Nach Ansicht der Verteidiger hätten die Ermittler die Dokumente bereits vor Prozessbeginn bereitstellen müssen.
Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, blieb zunächst offen. Ein Gerichtssprecher sagte am Rande der Verhandlung, das solle “zeitnah” geschehen. In Kreisen der Prozessbeteiligten wird zwar nicht damit gerechnet, dass das Gericht den Anträgen folgt und den Prozess unterbricht. Jedoch dürfte die Strafkammer eine mögliche Ablehnung der Anträge sehr eingehend begründen, auch um den Verteidigern möglichst kein Argument für ein Revisionsverfahren zu liefern. Die Angeklagten und ihre Anwälte wie auch die Staatsanwaltschaft können ein Urteil, mit dem frühestens im kommenden Jahr gerechnet wird, laut Gesetz per Revision anfechten.
Der Vorsitzende Richter Markus Födisch setzte unterdessen die Vernehmung des dritten Angeklagten Oliver Bellenhaus fort. Der frühere Statthalter von Wirecard gilt als Kronzeuge. Er hat eine Tatbeteiligung gestanden und die beiden Mitangeklagten schwer beschuldigt. Brauns und von Erffas Verteidiger haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Bellenhaus beschreibt die Vorgänge bei Wirecard als gemeinsame Bilanzfälschung in großem Stil, für die Milliardenbeträge erfunden worden seien. Brauns Anwalt Dierlamm hingegen spricht von einer Veruntreuung vorhandener Milliardenbeträge hinter Brauns Rücken. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten Bilanzfälschung, Marktmanipulation, Untreue und Bandenbetrug vor. Der Zahlungsdienstleister Wirecard war im Juni 2020 zusammengebrochen, als bekannt wurde, dass in der Kasse 1,9 Milliarden Euro fehlten. Die Pleite ist einer der größten Finanzskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.
“IRGENDEINER MUSS DER SCHULDIGE SEIN”
Bellenhaus war Statthalter von Wirecard in Dubai und fälschte dort nach eigenen Angaben auf Wunsch von Braun und in Absprache mit von Erffa Geschäfte mit angeblichen Drittpartnern (Third Party Acquirers, TPA). Bellenhaus demonstrierte dem Gericht am Mittwoch mit einer an die Saalwand projizierten Excel-Tabelle, wie er umfangreiche Buchungen passgenau zu den gewünschten Ergebnissen gefälscht habe. Das sei die Basis der von Wirecard gemeldeten märchenhaften Gewinne gewesen. “Das war ja exponenzielles Wachstum. Das war ja gar nicht mehr realistisch.” Parallel sei das tatsächliche Geschäft des Zahlungsdienstleisters ins Hintertreffen geraten: “Wir haben immer mehr TPA-Geschäft machen müssen, weil die Wirecard immer schlechter wurde.”
Bellenhaus schilderte, wie das Management jahrelang versucht habe, die in der Öffentlichkeit wachsenden Zweifel am Wirecard-Geschäft zu zerstreuen. Nach ersten Anschuldigungen der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) und eines bloggenden Journalisten der “Financial Times” habe ein 2016 unter dem Namen “Zatarra” veröffentlichter Bericht “sehr substantiierte” Betrugsvorwürfe enthalten. Bellenhaus sagte, daraufhin habe er mit Konzernchef Braun Dementis erfunden. Auch der mittlerweile untergetauchte Vorstand Jan Marsalek sei beteiligt gewesen. “Wir haben uns Geschichten überlegt, dass es so aussieht, dass es nicht stimmt.” So habe man die Schuld an Aktienkurseinbrüchen auf Leerverkäufer geschoben. “Das war schon immer unsere Taktik. Irgendeiner muss ja der Schuldige sein.”
(Bericht von Jörn Poltz; Redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)