– von Klaus Lauer
Berlin (Reuters) – Presseverlage in Deutschland müssen weiter auf konkrete Zusagen für Finanzhilfen des Bundes warten.
Die Medienbranche setzt auf Unterstützung der Politik und pocht auf eine Transformationsförderung.
Diese soll angesichts sinkender Werbeerlöse und stetig fallender Abo-Zahlen helfen, den Übergang vom Print- ins Digitalgeschäft zu begleiten. Kurzfristig können die Verlage aber noch nicht mit Staatsgeld rechnen, denn das Anliegen hat es vorerst nicht in den am Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geschafft, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat.
Beim Etat mussten alle Ressorts bis auf das Verteidigungsministerium Sparbeiträge leisten.
Die Erhöhung des Mindestlohns, steigende Preise bei Energie und Papier machen den Verlagen zu schaffen und eine Zustellung vor allem im ländlichen Raum immer unwirtschaftlicher.
Deshalb wollen die Unternehmen eine Förderung dieser Zustellung von der Politik und berufen sich auf auch auf die wichtige Rolle von Medien in der Demokratie. “Die weltweit einzigartige Vielfalt journalistischer Zeitschriftenmedien ist ernsthaft gefährdet”, argumentiert der Zeitschriften-Lobbyist und Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) spricht von einem aufwändigen Prozess, um mittelfristig Print- zu Digitalkunden zu machen.
“OPERATION HEISSE KARTOFFEL” – WER BEIM BUND IST ZUSTÄNDIG?
Die Ampelkoalition hat das Problem erkannt, aber noch nichts entschieden.
“Aufgrund des hohen Stellenwerts der Presse für unsere Demokratie hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu verpflichtet, verschiedene Fördermodelle zu prüfen, damit die flächendeckende Versorgung mit Presserzeugnissen in ganz Deutschland auch künftig gewährleistet ist”, betont eine Sprecherin von Claudia Roth, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).
Die Regierung berate noch intensiv darüber, wie eine Förderung ausgestaltet werden könne und wer zuständig sei. Burda-Manager Welte spricht von einer “Operation heiße Kartoffel”, weil die Verantwortung unter den Ministerien weitergereicht werde.
In der vorigen Legislaturperiode scheiterten Hilfen für Verlage von gut 200 Millionen Euro.
Auch wegen der Inflation wünscht sich die Branche nun deutlich mehr, an mancher Stelle ist von 300 Millionen Euro oder mehr die Rede. Unstrittig ist, dass die Summe über mehrere Jahre abschmelzen müsste.
Aber vieles ist noch offen. Etwa die Frage, wie eine Förderung konkret aussehen könnte oder ob sie nur Zeitungen oder auch Zeitschriften und Anzeigenblättern zugutekommen sollte. In Regierungskreisen heißt es, das Thema sei komplex und die Unabhängigkeit der Presse müsse gewahrt bleiben.
Die Branche setzt nun darauf, dass die Koalition mit Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz in den parlamentarischen Beratungen bald aktiv wird. Dann könnte eine Förderung vielleicht mit der Haushaltsbereinigung im November doch noch in den Etat für 2024 rutschen, so die Hoffnung.
An mehreren Stellen in der Regierung wird jedoch auf die Bremse getreten. Denn zunächst müsse sich ein Ressort finden, was sich der Sache annehme und dann noch zügig ein Gesetz dazu mache. Wegen der noch vielen offenen Punkte sei es derzeit realistischer, dass eine Zustellförderung Teil des Haushalts für 2025 werde, heißt es in der Regierung.
Weiter verlautete, dass das Thema derzeit nicht die oberste Priorität sei und erstmal anderswo gegenfinanziert werden müsste.
(Bericht von Klaus Lauer; Mitarbeit: Christian Krämer, redigiert von Hans Seidenstücker und Scot W.
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