Berlin (Reuters) – Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber in Deutschland lehnt Pläne der Bundesregierung entschieden ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Tariflöhnen zu koppeln.
“Tarifanwendung durch Zwang hat nichts mit Tarifautonomie zu tun”, erklärte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger am Mittwoch. Er sprach von “Tarifzwangsregelungen”, die in die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingriffen.
Um ihre Ablehnung zu untermauern, legte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Gutachten der Berliner Rechts-Professors Felix Hartmann vor. Dieser komme zu dem Schluss, dass die geplante Bundesregelung auch gegen Europarecht verstieße.
In der Bundesregierung wird ein Bundestariftreuegesetz vorbereitet, das die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Bundesministerien und Bundesbehörden davon abhängig macht, dass der Auftragnehmer sich an Löhne und Arbeitsbedingungen eines “repräsentativen Tarifvertrages” hält.
Zuständig für die Gesetzesvorbereitungen sind das SPD-geführte Arbeits- und das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium.
Ein erster Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil Anfang Mai sah vor, dass Aufträge des Bundes ab einem Wert von 10.000 Euro nur noch an Firmen gehen, die nach Tarif bezahlen.
Seither blieb es still um das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Vorhaben. “Zum Gesetzesvorhaben finden regierungsinterne Beratungen statt”, teilte das Arbeitsministerium am Mittwoch auf Anfrage mit.
Die Koalition will damit erreichen, dass wieder mehr Beschäftigte unter Tarifverträge fallen.
Die Tarifbindung geht seit vielen Jahren immer weiter zurück. Zuletzt arbeitete noch knapp die Hälfte der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb. Der bundesweite Durchschnitt lag 2022 – bei großen Unterschieden nach Regionen und Branchen – laut Statistischem Bundesamt bei 49 Prozent.
“Die Behauptung, Arbeitsplätze mit Tarifverträgen seien per se besser, ist falsch”, erklärte BDA-Präsident Dulger.
Vor allem Gewerkschaften sehen dies anders. Eine Studie des gewerkschaftsnahen WSI-Instituts kam vor kurzem zu dem Ergebnis, das Beschäftigte ohne Tarifvertrag im Schnitt elf Prozent weniger verdienen und wöchentlich fast eine Stunde mehr arbeiten.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
