Berlin (Reuters) – Angesichts eines starken Rückgangs der Industrieproduktion im Juni mehren sich die Stimmen nach staatlichen Maßnahmen.
Aus Ampel-Koalition und Opposition kamen Forderungen nach einem Investitionsprogramm oder Steuererleichterungen.
Kanzler Olaf Scholz betonte nach Angaben einer Regierungssprecherin vom Montag dennoch, dass er Deutschland als sehr attraktiven Investitionsstandort ansehe. Einen “dauerhaften” subventionierten Industriestrompreis lehne er weiter ab.
Deutsche Unternehmen hatten ihre Produktion im Juni überraschend stark gedrosselt. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 1,5 Prozent weniger her als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Fachleute hatten nur mit minus 0,5 Prozent gerechnet. Bereits im Mai gab es einen Rückgang um revidiert 0,1 Prozent.
DRUCK AUF AMPEL STEIGT – UNION FORDERT SOFORTPROGRAMM
Die Union forderte ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm, das etwa die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte sowie ein Moratorium für Bürokratieauflagen enthält.
Zudem wollen CDU und CSU Bedingungen für Abschreibungen verbessern und die Grunderwerbssteuer senken. CSU-Chef Markus Söder sprach sich am Sonntag gegen einen subventionierten Industriestrompreis aus.
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang erneuerte ihre Forderung nach einem Investitionsprogramm, das auch SPD-Chefin Saskia Esken befürwortet. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bessere Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau vorgeschlagen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) wiederum hatte ein Steuerentlastungspaket für Unternehmen angekündigt. Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner treffen sich nach Reuters-Informationen aus Regierungskreisen noch am Montag zu Beratungen.
Während Scholz und Lindner Subventionen ses Industriestrompreis kritisch sehen, fordert Habeck bis zur Produktion von billigem Ökostrom einen niedrigeren Strompreis für energieintensive Betriebe.
Die Ampel-Koalition sollte nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Rufen nach Subventionen und Steuersenkungen widerstehen.
“Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern”, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.
Wichtiger sei “ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm, mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme”.
SCHLECHTE WIRTSCHAFTSINDIZES
Das monatliche Barometer der Beratungsfirma Sentix für die Konjunkturerwartungen von Börsianern in der Euro-Zone hellte sich im August nach drei Rückgängen leicht auf.
Der Index für Deutschland hingegen fiel den vierten Monat in Folge und sackte auf den tiefsten Wert seit Oktober 2022. “Die größte Volkswirtschaft in der Euro-Zone entwickelt sich zum kranken Mann Eurolands und belastet die Region”, erklärte Sentix.
Offenbar mache die hiesige Wirtschaft eine Vollbremsung.
“Die schlechte Stimmung bei Unternehmen deutet auf eine anhaltende Lethargie hin”, sagte Chefvolkswirt Alexander Krüger von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank.
“Für das laufende Quartal scheint ein kleines Produktionsplus das höchste der Gefühle zu sein.” Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer erklärte: “Die deutsche Wirtschaft dürfte im zweiten Halbjahr erneut schrumpfen.”
Die Industrie allein stellte im Juni 1,3 Prozent weniger her als im Vormonat.
“Der Ausblick für die Industriekonjunktur bleibt trotz der zuletzt wieder zunehmenden Nachfrage eingetrübt, weil diese stark durch Schwankungen bei Großaufträgen geprägt war”, kommentierte das Bundeswirtschaftsministerium.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) spricht von einem fortgesetzten Abwärtstrend. “Hohe Energiepreise, steigende Zinsen, Fachkräftemangel gepaart mit einer lahmen Weltkonjunktur bremsen die Industrie weiterhin”, erklärte DIHK-Experte Jupp Zenzen.
Die Industrie hat sich zuletzt mit einer überraschend hohen Zahl an Bestellungen etwas erholt – auch wegen Großaufträgen aus der Luft- und Raumfahrtbranche. Ihre Aufträge legten im Juni um 7,0 Prozent zum Vormonat zu und damit so stark wie seit drei Jahren nicht mehr.
Allerdings deuten Frühindikatoren wie das Ifo-Geschäftsklima darauf hin, dass die drei Quartale in Folge nicht mehr gewachsene deutsche Wirtschaft nach wie vor in einer Konjunkturflaute steckt. So meldete die Baubranche im Juni einen Produktionsrückgang von 2,8 Prozent.
Die Energieversorger stellten hingegen 0,6 Prozent mehr her als im Monat davor.
(Bericht von Klaus Lauer und Andreas Rinke, unter Mitarbeit von Reinhard Becker, Holger Hansen und Katharina Loesche; redigiert von Hans Busemann.
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