Berlin (Reuters) – Das Finanzministerium hält es Insidern zufolge für möglich, dass die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur Ende des Monats ein womöglich noch größeres Paket zur Entlastung von Unternehmen beschließt.
Das Volumen werde eher erweitert als reduziert, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin zu Journalisten.
Das geplante Steuerpaket von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner war zuvor nicht vom Kabinett beschlossen worden. Wegen einer regierungsinternen Blockade von Familienministerin Lisa Paus war das Thema nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts gekommen.
Die Grünen-Politikerin will mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung durchsetzen.
Das Entlastungsvolumen für Unternehmen ist bislang auf rund sechs Milliarden Euro pro Jahr taxiert, in einigen Jahren könnten es auch deutlich mehr werden.
Die Maßnahmen im sogenannten Wachstumschancengesetz sollen helfen, die lahmende Konjunktur in Deutschland wieder anzukurbeln.
Kernelement des Steuerpakets von Lindner ist laut Entwurf eine gewinnunabhängige Investitionsprämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme.
Sie soll einen Anreiz setzen, damit Unternehmen in mehr Energie- und Ressourceneffizienz investieren. Insgesamt ist eine maximale Förderung von 30 Millionen Euro vorgesehen, was entsprechend vor allem auf kleine und mittelständische Betriebe zielt.
Vorgesehen ist auch, die steuerliche Forschungsförderung auszuweiten. Unternehmen sollen zudem mehr als bisher Verluste mit Gewinnen aus anderen Geschäftsjahren verrechnen können. Außerdem soll eine gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen eingeführt werden.
Geplant ist auch eine befristete Wiedereinführung der sogenannten degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter. Dadurch können Unternehmen zu Beginn der Abschreibungsphase mehr Geld beim Fiskus geltend machen.
Dieses Instrument hatte die Regierung bereits während der Corona-Pandemie genutzt, um Firmen zu Investitionen zu bewegen. Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es, vorstellbar sei, die Investitionsprämie auf weitere Bereiche auszuweiten.
Denkbar sind auch weitere Förderungen zum Bau von mehr Wohnungen in Deutschland.
“HALBHERZIGES PAKET”
Die Wirtschaft hatte das Paket zwar als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, im Detail aber deutliche Kritik geübt.
Der Industrieverband BDI, der viele große Konzerne vertritt, nannte die Pläne halbherzig und nicht ausreichend. “Die Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen sollte unbefristet und mit deutlich höheren Volumen ausgestattet werden, um überhaupt wirken zu können”, sagte BDI-Lobbyistin Tanja Gönner.
Der Mittelstandsverband DMB kritisierte, anders als im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen solle es nun keine “Superabschreibung” für Investitionen im Bereich Digitalisierung geben. “Zudem ist die Mindestgrenze für Anträge mit 50.000 Euro viel zu hoch angesetzt.
Und es dürfen nur zwei Anträge im Zeitraum 2024 bis Ende 2027 gestellt werden.”
Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es zur Investitionsprämie, im Bereich Klimaschutz werde das nach EU-Vorgaben maximal Mögliche ausgeschöpft.
“Mehr geht nicht”, so der hochrangige Regierungsvertreter. Es könne später eine zweite Investitionsprämie in anderen Bereichen kommen, es brauche aber immer einen konkreten Anknüpfungspunkt für die Förderung.
Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, sagte, die Regierung verpasse eine große Chance, wenn sie die Digitalisierung nicht stärker fördere. 64 Prozent der vom Verband befragten Firmen sähen sich bei der Digitalisierung als Nachzügler.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
