Frankfurt/Berlin (Reuters) – Im Ringen um den für diese Woche geplanten Lokführerstreik bei der Deutschen Bahn wird die Entscheidung vor Gericht voraussichtlich am Dienstag fallen.
Das von der Bahn angestoßene Eilverfahren werde wahrscheinlich in die zweite Instanz gehen, erklärte der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, am Montag.
Deshalb werde erst am Dienstag klar sein, ob die Streiks durchgeführt werden dürften oder sie abgesagt werden müssten. “Wir setzen auf Ersteres, weil wir sicher sind, dass wir weder Unrecht getan haben noch uns an irgendeiner Stelle rechtswidrig verhalten haben.” Die GDL will im Streit um Geld und Arbeitszeit den Personenverkehr der Bahn ab Mittwoch für drei Tage bestreiken.
Im Güterverkehr sollen die Züge schon ab Dienstagabend bis Freitag stillstehen.
Die Bahn stellt am Montag beim Arbeitsgericht Frankfurt einen Antrag auf einstweilige Verfügung zum Stopp des Arbeitskampfes.
Die Verhandlung darüber sei für 18.00 Uhr angesetzt. Zuvor entscheidet das Arbeitsgericht der GDL zufolge bereits im Eilverfahren über den zeitgleich angekündigten Streik bei der Bahn-Konkurrentin Transdev.
Die Bahn hält den Ausstand für unverhältnismäßig, nachdem sie jüngst auf die Forderung der GDL nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich mit einem neuen Angebot reagiert hatte.
Der Staatskonzern bietet Wahlmodelle zwischen mehr Urlaub und mehr Lohn an. Dieses ist aus Sicht der GDL völlig unakzeptabel, da die Bahn das Gehalt der Arbeitszeitverkürzung entsprechend absenken wolle.
Er sehe deshalb keinen Grund, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Weselsky.
Die Bahn bezweifelt außerdem die Tariffähigkeit der GDL, weil diese im Sommer eine Genossenschaft zur Beschäftigung von Lokführern gegründet hat.
Die Argumentation sei juristisch nicht haltbar, erklärte der Gewerkschaftschef. Dieses Verfahren laufe ohnehin länger und könne den Arbeitskampf nicht stoppen.
In der diesjährigen Tarifrunde haben die Lokführer bereits zweimal ihre Arbeit niedergelegt und so den Bahn-Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht.
Nach Angaben der DB würde sich der neue Streik massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Fahrgäste wurden gebeten, auf nicht unbedingt notwendige Reisen zu verzichten oder Reisen zu verschieben.
Die DB will erneut für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit stark reduziertem Angebot anbieten und längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen. Im Regionalverkehr solle es ein deutlich geringeres Angebot geben.
Die Tariffähigkeit der Bahn soll das Hessische Landesarbeitsgericht prüfen.
Hintergrund ist die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train im Juni 2023. Es gebe personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte. GDL und Fair Train hätten quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen, argumentiert die Bahn.
Die GDL weist das zurück und wirft der Bahn wiederum vor, die Gewerkschaft eliminieren zu wollen.
Die GDL hatte Ende November die Tarifgespräche mit der Bahn für gescheitert erklärt. Größter Streitpunkt ist die von ihr geforderte Verkürzung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich.
Die Bahn hält das auch angesichts des Arbeitskräftemangels für nicht umsetzbar. Dazu verlangt die GDL 555 Euro mehr im Monat sowie eine Prämie für den Ausglich der Inflation von 3000 Euro. Nach Angaben der DB hat die Gewerkschaft 35 Forderungen genannt, mit denen die Personalkosten der Bahn um 50 Prozent steigen würden.
(Bericht von: Ilona Wissenbach, Markus Wacket; redigiert von Ralf Banser – Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
