Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht zufrieden mit der möglichen Einigung im Vermittlungsausschuss auf steuerliche Entlastungen für Unternehmen. “Der Kanzler ist schon der Meinung, dass ein größeres Volumen für die deutsche Wirtschaft das Richtige wäre”, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Man müsse aber sehen, was zusammen mit den Bundesländern möglich sei. Zugleich betonte sie, dass es in der Bundesregierung “eine leichte Irritation” über den Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Vorschlägen für ein Wirtschaftsförderprogramm an den Kanzler gebe. Dies stehe im Widerspruch zum Widerstand der Union gegen eine große Entlastung beim Wachstumschancengesetz.
Vertreter von Bund und Ländern hatten sich am Freitag in Vorverhandlungen auf einen möglichen Kompromiss zum sogenannten Wachstumschancengesetz geeinigt, das im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat festhängt. Das geplante Entlastungsvolumen für die Wirtschaft – vor allem über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten – taxieren Verhandler der Ampel-Koalition nun auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr, nur etwa die Hälfte der bisherigen Pläne.
Die Zustimmung zu dem vorläufigen Kompromiss, der die Belastung von Ländern und Kommunen reduzieren soll, kann im Vermittlungsausschuss noch an den unionsgeführten Bundesländern scheitern. Hoffmann sagte, wer der Wirtschaft schnell helfen wolle, sollte dem Gesetz zustimmen. Es könnte Unternehmen “massiv unterstützen”. Ökonomen sprachen allerdings von einem Tropfen auf den heißen Stein.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zudem angekündigt, die Bundesregierung werde im Frühjahr ein Maßnahmenpaket vorlegen, um den Standort zu stärken. Er hält auch niedrigere Steuersätze für Unternehmen für nötig. Hoffmann sagte, für den Kanzler gehe es zunächst um das vorliegende Wachstumschancengesetz. Die Debatte über Steuersenkungen habe er zur Kenntnis genommen. Die Sprecherin verwies darauf, dass die Regierung auch an der Planungsbeschleunigung und dem Bürokratieabbau arbeite. Scholz hatte sich bereits vergangene Woche reserviert zu den Überlegungen von Lindner sowie dem Vorschlag von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gezeigt, nun einen milliardenschweren Sondertopf für Investitionen einzurichten. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag lediglich, Habeck sei mit Lindner im Gespräch.
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat stellte sich hinter die Forderung von Lindner nach einer “Wirtschaftswende”. “Spielraum für Steuersenkungen gibt es nur, wenn dafür die wachstumsschädlichen Sozialgeschenke der Ampel wieder eingesammelt werden”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. “Deutschland hat selbstverständlich großen Spielraum für Steuersenkungen”, fügte er mit Blick auf Steuereinnahmen von 916 Milliarden Euro hinzu.
(Bericht von Christian Krämer, Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
