Brüssel/Berlin (Reuters) – Die EU-Kommission überprüft erneut die deutschen Corona-Staatshilfen für die Lufthansa.
Es soll geklärt werden, ob die Finanzspritzen in Milliardenhöhe im Einklang mit den europäischen Regeln für Staatshilfen standen, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Die deutsche Airline hatte die rund sechs Milliarden Euro vom Bund während der Virus-Pandemie 2020 erhalten. Inzwischen ist das Geld zurückgezahlt. Die EU-Kommission reagiert mit der Untersuchung auf ein Urteil des EU-Gerichtshofs vom Mai 2023. Dieser hatte die Genehmigung der Staatshilfen durch die EU annulliert und erklärt, dass es hierbei Fehler gegeben habe.
Mit dem Einbruch des Luftverkehrs duch die Cornoa-Beschränkungen hatten Airlines und Flughäfen 2020 große finanzielle Probleme, viele standen vor dem Aus. Die Lufthansa musste mit Staatsgeld gerettet werden. Die Billigairline und Lufthansa-Rivalin Ryanair hatte gegen die Genehmigung der Beihilfe geklagt. Der Europäische Gerichtshof gab der Ryanair-Klage statt und hob die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission wegen Rechtsfehlern auf. Die deutsche Airline legte dagegen Rechtsmittel ein und hat bereits im Geschäftsbericht 2023 erklärt, sie rechne damit, “dass die Europäische Kommission wie in ähnlich gelagerten Fällen ein förmliches Prüfverfahren eröffnet”.
EU PRÜFT MÖGLICHE LUFTHANSA-MARKTMARKT IN DÜSSELDORF/WIEN Die Kommission will nun in der tiefergehenden Untersuchung etwa prüfen, wie es um die Beihilfefähigkeit der Lufthansa stand. Zudem will die Brüsseler Behörde unter die Lupe nehmen, ob die Airline an anderen Flughäfen als Frankfurt und München eine deutliche Marktmacht hat, etwa in Düsseldorf oder in Wien.
“Die Deutsche Lufthansa AG hat die Stabilisierungsmaßnahmen sowie rund 92 Millionen Euro Zinsen frühzeitig vollständig zurückgezahlt”, erklärte die Kranich-Airline. Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe im September 2022 die im Zuge der Rettungsmaßnahme erworbenen Lufthansa-Aktien mit einem Gewinn von insgesamt 760 Millionen Euro verkauft. “Die Stabilisierung war damit bereits vor dem Urteil des EuGH im letzten Jahr vollständig beendet.”
(Bericht von Bart Meijer und Klaus Lauer, redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
