Frankfurt (Reuters) – Der Billigflieger Ryanair ist endgültig mit einer Klage gegen die Corona-Krisenhilfe Österreichs für Austrian Airlines (AUA) gescheitert.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies in zweiter Instanz die Klage gegen die Genehmigung eines Darlehens von 150 Millionen Euro an die Lufthansa-Tochter im Juli 2020 ab. Ryanair hatte moniert, dass der österreichische Staat die Airline gezielt unterstützte, als der Luftverkehr aufgrund der Corona-Pandemie weitgehend eingestellt werden musste. AUA zahlte die Finanzhilfe 2022 vorzeitig zurück.
Eine Beihilfe, mit der durch ein außergewöhnliches Ereignis entstandene Schäden beseitigt werden sollen, könne einem einzelnen Unternehmen vorbehalten sein, erklärte das Gericht. Die Staatshilfe müsse nicht auf alle von dem Ereignis betroffenen Unternehmen aufgeteilt werden.
Ryanair hat mehr als ein Dutzend Klagen gegen staatliche Finanzhilfen an Konkurrenten während der Corona-Krise erhoben. In manchen Fällen, so dem der Lufthansa, gab das EU-Gericht den Klagen statt, weil die Europäische Kommission die Freigabe der Hilfen nicht sauber begründet hatte. Das rechtliche Nachspiel zieht sich weiter hin, da die EU die längst zurückgezahlten Milliardenhilfen an die Lufthansa erneut prüfen muss.
(Bericht von Ilona Wissenbach. Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com)
