Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Vertretern der Stahlbranche der schwächelnden Schwerindustrie Unterstützung insbesondere bei den hohen Energiekosten zugesagt.
Scholz habe betont, sich für wettbewerbsfähige Energiekosten und für fairere internationale Rahmenbedingungen einzusetzen und die deutsche Stahlindustrie weiter intensiv bei der Modernisierung der Produktion zu unterstützen, teilte die Bundesregierung am Montag mit. Scholz wolle die Kosten für den Stromtransport in Übertragungsnetzen gesetzlich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln. Zudem wolle der Bund einen Teil der Kosten für die Übertragungsnetze finanzieren, damit die Netzentgelte 2025 nicht steigen.
“Wichtiges Ziel sei, die vielen Industriearbeitsplätze in dieser Branche zu sichern”, betonte die Regierung nach dem Treffen von Scholz mit Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften von Konzernen wie Thyssenkrupp Steel Europe, Salzgitter und ArcelorMittal. Die Stromkosten der Stahlindustrie spielten bereits heute eine zentrale Rolle für die Unternehmen und würden es in Zukunft noch mehr tun.
Scholz sagte zudem zu, die Möglichkeiten für Kurzarbeit auszubauen. Er wolle sich auch für einen zeitnahen europäischen Stahlgipfel einsetzen. Dies forderte auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl. “Die Stahlindustrie in Deutschland ist akut bedroht durch unfairen Wettbewerb auf den Weltmärkten”, kritisierte der Präsident des Verbandes, Gunnar Groebler. Deshalb sei dringend ein wirksamer Außenhandelsschutz nötig, um staatlich subventionierten Exporten aus Drittstaaten einen Riegel vorzuschieben. Es sei höchste Zeit für einen europäischen Gipfel, bei dem entsprechende Maßnahmen klar und verbindlich auf den Weg gebracht werden.
Die Branche beschäftigt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in Deutschland rund 71.000 Mitarbeiter. Die Hersteller kämpfen mit hohen Energiekosten und der schwächelnden Nachfrage insbesondere der Automobilbranche und des Maschinenbaus. Zugleich macht ihr die Konkurrenz durch Billig-Anbieter aus Fernost zu schaffen. Der deutsche Branchenführer Thyssenkrupp Steel hat angekündigt, 11.000 Arbeitsplätze zu streichen oder auszulagern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob die Bedeutung der Branche hervor. “In Zeiten der geopolitischen Instabilitäten kann Deutschland es sich nicht erlauben, beim Stahl – Ausgangspunkt tausender industrieller Wertschöpfungsketten – abhängig von Drittstaaten zu werden. “Wir wollen und müssen die Stahlindustrie und die Stahl-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa halten.”
(Bericht von Tom Käckenhoff, redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
